Regierungsklausur
Asyl: "Return hubs" in Drittstaaten kommen
14.01.2026Durch die neuen strengeren EU-Abschiebe- und Asylgesetzten werden auch "Return hubs" ermöglicht. Diese sollen nun auch kommen.
Die Mini-Klausur der Regierung in Mauerbach brachte einige Einigungen mit sich. So wird etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab der Jahresmitte halbiert, der Industriestrompreis soll gesenkt werden und die Industriestrategie soll Milliarden-Investitionen für die nächsten Jahre fixieren.
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 5 Prozent
- Industriestrom sinkt 2027 auf 5 Cent pro kWh
- Mehrwertsteuer-Senkung: DIESE Lebensmittel werden günstiger
Auch "Return hubs", also Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten, sollen kommen. Möglich machen das die neuen EU-Abschiebe- und Asylgesetze. Diese wurden im Mai 2024 final beschlossen und müssen bis Mitte 2026 umgesetzt werden.
"Return hubs" in Drittstaaten möglich
Die umstrittenen "Return hubs" sind damit nun möglich. Entsprechende Abkommen können mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achtet
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) machte sich wiederholt stark für Asylverfahren in Drittstaaten und "Return hubs". Jetzt sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.
Nähere Details will die Regierung um 12.00 Uhr nach dem Ministerrat bei einer Pressekonferenz, die von oe24.TV live übertragen wird, bekannt geben.