Asylverfahren im Schnellgang: Neuer Grenzterminal am Flughafen Wien

Die Inbetriebnahme des neuen Terminals ist für 12. Juni vorgesehen, informierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an Ort und Stelle in Schwechat. Ein "dichter, funktionierender EU-Außengrenzschutz" sei ein "wesentlicher Baustein".

Der Verfahrensablauf ist dem Innenministerium zufolge in drei Schritte aufgeteilt: Ein Screening durch die Polizei umfasst Identitäts- und Sicherheitskontrolle, Gesundheitscheck sowie die Prüfung besonderer Schutzbedürfnisse. Das Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) schließt an. Bei einer Einreiseverweigerung erfolgt sofort das Rückkehrverfahren und danach die Zurückweisung.

Der Grenzterminal ersetze nicht den bestehenden Abschiebeterminal, erläuterte Karner. Das neue Verfahren an den EU-Außengrenzen soll bei asylwerbenden Personen aus Ländern mit niedrigen Schutzzuerkennungsquoten ebenso zur Anwendung kommen wie bei solchen, die falsche Angaben machen. Es ist in Österreich an den sechs internationalen Airports relevant. Einen Grenzterminal wird es nur auf dem Flughafen Wien geben. Dort werden demnach auch die Verfahren jener Asylsuchenden abgewickelt, die über Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz oder Klagenfurt einreisen. Karner sprach von einer "Bündelung".

Flughafen Wien "wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs"

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bezeichnete den Flughafen Wien als "wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs". Er verwies auf etwa zehn Millionen Ein- und Ausreisen pro Jahr. Auf dem Airport in Schwechat würden jährlich rund 500 Asylanträge gestellt. Personen im Grenzverfahren dürfen laut Aussendung des Innenministeriums nicht in das Bundesgebiet einreisen und "können bis zu 24 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 26 Wochen, im Transitbereich im neuen Grenzterminal angehalten werden".

Der Flughafen Wien sei ein "Bollwerk der Sicherheit", sagte Vorstandsdirektor Günther Ofner. Der Airport investiere 7,5 Millionen Euro in den Umbau des Objekts 988 zum Grenzterminal, vier Millionen kämen von der EU. Ofner verwies am Donnerstag zudem auf "störungsfreien Betrieb" des seit Oktober laufenden Entry-Exit-System (EES), mit dem Reisende aus Drittstaaten, die einen Kurzaufenthalt (bis zu 90 Tage) im Schengen-Raum beabsichtigen, bei der Ein- und Ausreise an der Außengrenze erfasst werden.