Babler und Holzleitner: Finanzierung von ZARA gesichert

Man stelle aus den beiden Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung, so die beiden Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Man stehe mitten in den Budgetverhandlungen, "dennoch war es uns beiden wichtig, schnell zu reagieren", so Babler. Es gehe um Gewaltschutz und um Menschen, die mit Gewalt und Hass konfrontiert sind.

Und es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Politik, denn man habe sich als Regierung klar zum Gewaltschutz bekannt, verwies er auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dieser sei ja gemeinsam von Frauenministerin Holzleitner, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und auch Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) vorgestellt worden, erinnerte Babler. Es sei "unverständlich", dass Bauer die Finanzierung von ZARA als ressortfremd begreift, sagte Babler. "Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot, Kinder müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein."

"Überbrückungsfinanzierung": "Aus letzten Sofaritzen zusammengekratzt"

"Ich sage es auch mit gewissem Stolz, dass wir sehr schnell reagiert haben", so der Vizekanzler. Die Finanzierung sei mit den nun bereitgestellten Mitteln für ein Jahr gesichert.

Zur Herkunft der eilig bereitgestellten Mittel sagte Holzleitner: "Es sind Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt hat, damit es diese Überbrückungsfinanzierung gibt." Babler betonte, dass es mit der Sicherung für 2026 nicht getan sei: Wir werden dafür sorgen, dass die Beratungsstelle ihre wichtige Arbeit auch langfristig fortsetzen kann."

Diskussion um Förder-Aus seit Tagen

Zuvor hatte am Mittwoch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, das Förder-Aus sei in der Koalition nicht abgesprochen worden. Aus dem Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) hieß es dazu, eine diesbezügliche Abstimmung sei "nicht vorgesehen". Zuvor war am Montag bekannt geworden, dass das Familienministerium von Bauer den Geldfluss einstellt. ZARA steht laut eigenen Angaben durch den Förderstopp vor dem Aus, betroffen ist die Beratungsstelle gegen Rassismus genauso wie die Meldestelle für Hass im Netz.

2025 betrug die Förderung des Familienministeriums noch 330.000 Euro, begründet wurde die Einstellung seitens Bauer mit dem knappen Budget. Meinl-Reisinger sagte, beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Hass im Netz gebe es noch Luft nach oben - und genau hier leiste ZARA wertvolle Arbeit.

Bauer: Abstimmung zu Förderungen "nicht vorgesehen"

Eine Abstimmung (innerhalb der Koalition) darüber, welche Förderungen ein Ressort vergibt bzw. einspart, sei "nicht vorgesehen", entgegnete man im Familienministerium von Bauer am Mittwochnachmittag den Aussagen von Meinl-Reisinger. "Die Koalitionspartner waren spätestens seit 09. April durch die Organisation ZARA von der Förderabsage informiert", hieß es.

In der "Klarstellung" des Ministeriums hieß es bezüglich der Leistungen, "die laut Zara nun österreichweit nicht mehr angeboten werden können", die Meldung und Dokumentation von Diskriminierung sei "u.a. eine Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft". Das Ministerium verwies hierbei auch auf die Webseite der Gleichbehandlungsanwaltschaft (https://go.apa.at/y0qqPOfT).

In Österreich gebe es (neben ZARA, Anm.) sieben weitere sogenannte "Trusted Flagger", die im Fall von "Hass im Netz" prioritäre Meldung bei Plattformen vornehmen können, abrufbar auf der Webseite der RTR GmbH (https://go.apa.at/uSBEIJ8d), so das Ministerium weiter. Auch verwies das Ressort auf das No Hate Speech Komitee, das "eine breite Palette an weiteren Organisationen" auflisten würde.

ZARA habe auf Basis "jährlicher Projektförderungen" gearbeitet. Eine "Vorleistung", wie nun dargestellt wird, könne es bei jährlich neu zu budgetierenden und genehmigenden Förderungen daher nicht geben.

Kritik von Grünen und NGOs

Auch die Grünen erneuerten am Mittwoch ihre Kritik an der Regierung, Frauensprecherin Meri Disoski sprach von einem "politischen Totalversagen": "Gekürzt wird hier auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen - in der Mehrheit Frauen - und auf dem Rücken der ZARA-Mitarbeiter:innen, deren Jobs bereits gekündigt wurden."

Auch zahlreiche im "No Hate Speech-Komitee" versammelte Organisationen hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Erhalt der Beratungsangebote von ZARA eingefordert. ZARA sei eine der wichtigsten Anlaufstellen in Österreich für Betroffene von Hass im Netz und Rassismus und langjähriges Mitglied des No Hate Speech Komitees, hieß es. Man appelliere an die Bundesregierung, die betroffenen Beratungsstellen weiter zu fördern, "damit Betroffene von Hass im Netz und von Rassismus auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben".