Budget-Defizit jetzt schon bei über 16 Milliarden Euro

Der aktuelle Budgetvollzugsbericht hat es in sich. Allein bis Juli gab der Bund 16,1 Milliarden Euro mehr aus, als er eingenommen hat (Nettofinanzierungssaldo). Zum Vergleich: Für das ganze Jahr rechnet die Regierung mit einem Minus von 18,1 Milliarden Euro. Das heißt, dass bis Jahresende nur mehr zwei Milliarden Euro dazukommen dürften. Zuerst hat die "Presse" darüber berichtet. 

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Viele der von der Regierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen greifen allerdings auch erst in der zweiten Jahreshälfte, etwa die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten (Juni) oder die Anhebung der Bundesgebühren (Juli). Zudem ist das erste Halbjahr traditionell ausgabenseitig stärker, da Investitionen oder Transferleistungen früh im Jahr ausgezahlt werden. Demnach könnte das vorgegebene Ziel von 18,1 Milliarden Euro Defizit durchaus noch eingehalten werden. 

Das zeigt auch der Vergleich zum Vorjahr: Von Jänner bis Juli 2024 lag das Saldo bei -15,7 Milliarden Euro, also knapp unter dem Vergleichswert 2025. Am Ende landete man bei einem Defizit von 4,7 Prozent. Für heuer peilt die Regierung ein Defizit von 4,5 Prozent an, also nur geringfügig weniger.

69,8 Milliarden Euro ausgezahlt

In absoluten Zahlen gab der Bund bis Juli 69,8 Milliarden Euro (1,4 Mrd. mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres) aus. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von 53,8 Milliarden Euro (1 Mrd. mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres). Die Ausgaben-Entwicklung geht vor allem auf höhere Auszahlungen im Bereich der Pensionsversicherung zurück (1 Mrd.). Auch die steigende Arbeitslosigkeit führte zu Mehrauszahlungen. 

Die Länder- und Gemeindefinanzen sind im Budgetvollzug kaum berücksichtigt, können aber das Defizit deutlich heben oder senken.