Iran: Kanzler-Statement für 16.30 Uhr angekündigt

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will sich am Montag, 16.30 Uhr, in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten äußern. 

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Schon am Vormittag forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.