Regierung
Karner: EU soll die Zäune an den Grenzen bezahlen
15.12.2022ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat der EU-Kommission ein Forderungspaket auf den Tisch gelegt. Er übernimmt darin Forderungen von Orbán.
Der ÖVP-Politiker ließ am Donnerstag zart erkennen, unter welchen Bedingungen Wien von seinem Schengen-Njet zu Rumänien und Bulgarien abrücken könnte. Karner forcierte einen „5-Punkte-Plan“:
- Effektive Grenzkontrollen an den EU-Grenzen.
- Mauer: Finanzierung „baulicher Maßnahmen“ an der Außengrenze durch die EU-Kommission — soll heißen, Errichtung ein Grenzzauns wie in Ungarn oder auch in Polen. Diese Forderung hat vor drei Jahren schon Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán aufgestellt.
- Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze der Union-
- Zurückweisungsrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung der Asylanträge mehr erforderlich macht.
- Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“ sowie die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen.