Neuer Vorschlag: Regierung jetzt einig bei "Billigstromgesetz"

Das erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Montag im Ö1-Morgenjournal des ORF, ohne Details zu nennen. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die FPÖ bestätigt Gespräche, von einer Einigung sei allerdings noch nicht die Rede. Laut den Grünen liegt weiterhin kein Text vor.

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"Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt, vormals ElWG", sagte Shetty im ORF-Radio. Den Vorschlag wolle die Regierung am Mittwoch an den Nationalrat schicken. Details zum neuen Entwurf nannte der NEOS-Klubobmann nicht, auch eine APA-Anfrage an das zuständige Wirtschaftsministerium blieb vorerst unbeantwortet. Shetty wolle die Gespräche mit den Grünen und der FPÖ abwarten. "Es wäre nicht seriös gegenüber der Opposition, wenn man jetzt schon vorweggreift", sagte Shetty.

ÖVP-Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte via Aussendung: „Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: Noch heuer soll ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise beschlossen werden. Dazu befinden wir uns  aktuell im Finale der Verhandlungen." Es handle sich um die "größte Strommarktreform der vergangenen 20 Jahre", so Hattmannsdorfer. Und: "Im nächsten Schritt liegt die Verantwortung bei den Oppositionsparteien". 

Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) äußerte sich ähnlich. "Das ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Energiezukunft. Derzeit werden letzte Detailfragen final abgestimmt. In der Begutachtung sind mehr als 500 Stellungnahmen eingelangt, viele davon mit wertvollen Anregungen, die wir sorgfältig geprüft und in den Entwurf einfließen lassen konnten." Auch sie appellierte an die Oppositionsparteien für einen "breiten Schulterschluss".

Opposition: Einigung noch nicht in Sicht

Allerdings rechnet sich der NEOS-Abgeordnete bessere Chancen auf eine Einigung mit den Grünen aus: "Ich glaube, aus unserer Sicht, dass es durchaus mit den Grünen mehr Schnittmengen gibt." Sprechen will er dennoch mit beiden Parteien. Ob man sich einig wird, sollen "die nächsten vier Wochen zeigen".

Den Grünen liegt bisher weiterhin kein neuer Vorschlag vor, hieß es auf APA-Anfrage. "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung nach den neuerlichen Ankündigungen, nun endlich auch diese Woche ein ordentliches Gesetz vorlegt", so die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. "Nur vom Billigstromgesetz zu reden, ist zu wenig. Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann." Vom FPÖ-Parlamentsklub hieß es auf APA-Anfrage: "Es laufen derzeit Gespräche, von einer Einigung kann man zum derzeitigen Zeitpunkt aber beim besten Willen nicht sprechen." Auch die Blauen wollten sich nicht näher zu den Verhandlungsinhalten äußern.

Die Begutachtungsfrist für das ElWG ist bereits Mitte August zu Ende gegangen. Über 470 Stellungnahmen wurden zum ursprünglichen Vorschlag abgegeben. Kritik gab es vor allem an den vorgesehenen Netzgebühren für Strom-Einspeiser.