Wien. Heute setzt die ÖVP den nächsten Nadelstich gegen die Grünen. Die Frühjahrskampagne „Arbeiten für Österreich“ zeigt einen Karl Nehammer, der über einen Schreibtisch gebeugt Strategie-Papiere studiert sowie einen aufrecht stehenden Kanzler, der mit der Hand die Richtung vorgibt. Titel: „Einer für Österreich.“
Die Grünen kommen gar nicht vor, die „Opposition streitet“, heißt es. Das soll jetzt großflächig plakatiert werden – als Teil des Prozesses „Österreich 2030“ vermeldet die Volkspartei.
»Neuwahlrede«. Der Titel „Österreich 2030“ war bereits in Karl Nehammers „Zukunftsrede“ präsent – da wetterte der Kanzler gegen den „Untergangsirrsinn“ von Klima-Aktivisten und betonte, für den Verbrennermotor in Brüssel zu kämpfen. Bei einigen Grünen firmiert diese Rede dann auch als „Neuwahlrede eines ÖVP-Parteiobmanns, keine Kanzlerrede“. Viele Regierungsprojekte sind krachend gescheitert:
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Mietpreisbremse. Gescheitert, dafür Einmalzahlung mit Steuergeld.
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AMS-Reform. Nach einem Jahr sind die Verhandlungen gescheitert.
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Justiz. Viele VPler sehen WKStA und die grüne Justizministerin Alma Zadic sehr kritisch.
- Asyl. Nehammer war am Wochenende in Dänemark, möchte Asylverfahren in einem Drittstaat (etwa Ruanda) abhandeln. Nicht mit Grün.
Kogler warnt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte Neuwahlen „möglich“ und schoß gegen ÖVP-Pakt mit FPÖ in NÖ („Kellernazis“). Es knirscht gewaltig.