SPÖ versucht, Stockers Wehrdienst-Volksbefragung zu kippen

Gerade kann die Koalition ein dramatisches Absinken der Inflation feiern - da versinkt man wieder in Grabenkämpfen. Die rechte Hand von SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmid - sie ist auch Regierungskoordinatorin, hatte im "Kurier" gemeint: "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen." Schmid hatte mit diesem Vorschlag auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert, der in seiner Rede beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Volksbefragung zur Reform des Wehrdienstes befürwortet hatte.

Zwar ruderte die SPÖ am Donnerstag zurück - die Kuh war aber aus dem Stall. Die ÖVP lehnt eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer mit allen Fasern ihrer Existenz ab, die SPÖ hat ihr ein klares Signal gesetzt: "Wie Du mir, so ich Dir."

Auch Schmid selbst hatte bereits betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt. Dennoch stellte sich die ÖVP unverzüglich dagegen. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern "kein Thema". Auch Wirtschaftsbund und -kammer sowie Industriellenvereinigung (IV) protestierten. Auch beim kleinsten Koalitionspartner NEOS stieß der Vorschlag Schmids auf keine Gegenliebe.

Babler hat SPÖ nicht im Griff

Allerdings hat Babler die SPÖ einmal mehr nicht im Griff: Wurde doch am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker offen gegenüber. "Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen", sagte er laut TT.

"Unwürdiges Schauspiel" für FPÖ

Als "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die in der Koalition ausgebrochene Diskussion über Volksbefragungen. In einer Aussendung spottete er über die seiner Meinung nach "teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten" und warnte gleichzeitig vor einer "Enteignungskeule der Erbschaftssteuer". Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.

Enttäuscht über die rasche Abschwächung der Forderung vonseiten der SPÖ zeigte man sich bei den Grünen. "Heute früh hat die SPÖ kurz aufgemuckt, um dann auch gleich wieder klein beizugeben, noch bevor die Debatte um Vermögenssteuern richtig gestartet ist", beklagte deren Sozialsprecher Markus Koza in einer Aussendung. "Ebenso wie wir Grüne steht eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land hinter der Forderung, dass Superreiche einen fairen Beitrag leisten. Und die budgetäre Vernunft sowieso."