Spritpreise: Hattmannsdorfer für „Preis-runter-Garantie“

Die Spritpreisbremse wirkt. Das stellte unlängst die E-Control fest. Auch im Vergleich mit den EU-Nachbarländern entwickelten sich die Spritpreise hierzulande günstiger. oe24 berichtete. Im oe24-Interview spricht sich Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun für eine „Preis-runter-Garantie“, ähnlich wie bei den Strompreisen, aus.

Herr Hattmannsdorfer, wird die Spritpreisbremse verlängert?

Die Spritpreisbremse ist ein gutes und erfolgreiches Kriseninstrument bei steigenden Preisen – das zeigen auch die Zahlen der E-Control. Als Wirtschaftsminister ist für mich klar: Ich will keinen dauerhaften Staatseingriff in die Märkte. Was ich aber genauso wenig will, ist ein Risiko für die Versorgung und das alte Spiel – Großhandelspreise steigen, die sofort an der Zapfsäule spürbar sind, aber wenn die Preise fallen, passiert das im Schneckentempo. Deshalb bin ich für eine Art Preis-runter-Garantie: kein Deckel nach oben, kein Einfrieren von Preisen – sondern eine einzige, einfache Regel: Wenn die internationalen Einkaufspreise fallen, kommt das beim Konsumenten an. Gerade für die vielen Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, brauchen wir diese Regelung.

Die Mineralölsteuer wurde um fünf Cent gesenkt, die Margenbegrenzung bringt weitere fünf Cent. Die E-Control spricht trotzdem von einer Ersparnis von 13 Cent pro Liter durch die Bremse. Wie geht sich das aus?

5 Cent Mineralölsteuer, 5 Cent Marge – macht 10. Die Mehrwertsteuer wirkt auf den günstigeren Grundpreis: noch mal 2 Cent. Zudem zeigt sich, dass der Tankstellenmarkt ein sehr enger ist in Österreich und hier ein starker Wettbewerb herrscht, der sich zusätzlich auf die Preise auswirkt, aber in der aktuellen Situation auch gerade kleine Tankstellen vor Herausforderungen stellt.

Sollen die Strafen für Tankstellen, die sich nicht daran halten, erhöht werden? Rund 15.000 Euro tun ja - zum Beispiel der OMV - nicht sonderlich weh.

Das Beispiel OMV zeigt ja gerade, dass die Kontrollen funktionieren und die E-Control hat bestätigt, dass die Preise deutlich zurückgegangen sind – das ist das Entscheidende. Die Spritpreisbremse hat damit funktioniert und die Inflation für Wirtschaft und Familien abgefedert und den Preisdruck spürbar gedämpft.

Wie sieht es mit der Versorgung aus? Wird man im Sommer „normal“ mit dem Flugzeug in den Urlaub reisen können?

Der Flughafen Wien wird zu 90 % mit einer eigenen Leitung aus unserer eigenen Raffinerie in Schwechat versorgt - das macht den Flughafen auch in dieser Phase Krisenresistent. Ich will aber ehrlich sein: Wir leben in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen abgekoppelt vom Weltmarkt und von Europa. Die Auswirkungen der internationalen Unsicherheit treffen auch uns. Wer in den nächsten Monaten fliegt, könnte das im Ticketpreis oder bei der Nicht-Verfügbarkeit mancher Verbindungen merken. Aber ich sage das auch als Tourismusminister ganz offen: Wer diesen Sommer den Urlaub in Österreich plant, trifft damit nicht nur eine gute Entscheidung für sich – sondern auch die richtige für die Situation.