Stabilitätspakt: Schulden-Poker biegt auf die Zielgerade

Ein Abschluss der Verhandlungen zum Stabilitätspakt rückt immer näher. Die Landeshauptleute von Tirol und Oberösterreich, Anton Mattle und Thomas Stelzer, gehen von einer Einigung am Freitag aus. Auch Städtebund-Chef und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach am Mittwoch von einer sich abzeichnenden raschen Einigung.

Der Pakt legt fest, wie groß der Anteil von Gemeinden, Ländern und Bund an dem Gesamt-Defizit sein darf. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll zu Beginn der Verhandlungen darauf gedrängt haben, dass der Bund 90 Prozent des gesamtstaatlichen Schuldenvolumens beanspruchen darf.

Mit seiner Forderung sah er sich aber einer einheitlichen Länderfront gegenüber. Sämtliche Landeshauptleute - ÖVP, SPÖ und FPÖ - lehnten den Vorschlag ab.

Marterbauer musste einlenken, um zu einem Kompromiss zu kommen. Derzeit liegt die reale Aufteilung bei rund 78 Prozent für den Bund und 22 Prozent für Länder und Gemeinden. Eine Einigung dürfte sich in einem ähnlichen Rahmen bewegen.

Das heißt, dass Länder und Gemeinden weniger sparen müssen. Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) argumentierte etwa damit, dass die Länder "Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben" übernehmen müssen. Dadurch steige der Druck auf die jeweiligen Budgets. Daher sei es wichtig, einen Stabilitätspakt zu verhandeln, "der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet“.