Seniorenvertreter gegen Sparen auf Kosten der Pensionisten

Sie dürften nicht zum "Bankomat der Nation" bzw. zum "Spielball für Budget-Poker" gemacht werden, erklärten Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbands, unabhängig voneinander. Die Verhandlungen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gingen indes weiter.

Korosec verwies in einer Aussendung auf den Budgetdienst des Parlaments, laut dem Pensionistinnen und Pensionisten durch die neue Teilpension, Änderungen der Korridorpension, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die gedeckelte Pensionsanpassung gesamt rund 8,4 Mrd Euro zur Budgetsanierung beitrügen. Dies sei ein "Mammut-Beitrag". Sie forderte daher einmal mehr eine "volle Pensionsanpassung für alle".

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Ganz ähnlich äußerte sich Gerstorfer, die speziell die NEOS kritisierte. Diese wollten statt rund 2,5 bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen einsparen, während gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen durchgesetzt werden solle. "Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben", sagte Gerstorfer.

Ringen um Sparziele im Doppelbudget

Die Führungszirkel der Koalitionsparteien rangen am Wochenende weiter um das Doppelbudget für die Jahre 2027/2028. Es wurde davon ausgegangen, dass die Verkündung des Konsolidierungsausmaßes Anfang der Woche, vielleicht schon am Montag geschieht. Klar ist, dass zum Einhalten des Budgetpfads zumindest zwei Milliarden Euro zusätzlich eingebracht werden müssen. Wie viel es dann tatsächlich ist, hängt davon ab, welche Offensiv-Maßnahmen noch dazu finanziert werden müssen.

Erst nach Feststellen des Sparvolumens wird klar sein, mit welchen Voraussetzungen sich die einzelnen Ministerien abfinden müssen. Diese haben dann bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni Zeit, mit dem Finanzressort ein Einvernehmen zu finden.