Immerhin auf das Volumen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt - große Brocken sind allerdings noch offen.
Im Finanzministerium geben sich in diesen Tagen nicht nur Ministerinnen und Minister die Türklinke in die Hand - es rauchen buchstäblich auch die Köpfe, wie die Doppelbudgets 2027 und 2028 über die Bühne zu bekommen sind. Wie berichtet haben sich die Ampelparteien darauf geeinigt, in den beiden kommenden Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt angesichts der 9 Milliarden, um die es heuer gegangen war, zwar harmlos - in den Ministerien sei man sparmäßig aber bereits bis zum Äußersten gegangen.
Dicke Luft zwischen den Koalitionsparteien
Es herrscht also dicke Luft - umso mehr, als ÖVP und NEOS SPÖ-Minister Markus Marterbauer unter Druck setzen, mehr einzusparen - um jene Lohnnebenkostensenkung durchzuziehen, die die Wirtschaft ultimativ fordert.
Doch woher soll das Geld kommen? Grundsätzlich geeinigt haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf, zwei Drittel einzusparen, ein Drittel der Summe soll durch neue Einnahmen kommen.
Diese neuen Steuern sollen kommen: Banken, Pakete und Wasser
Allen voran wäre das eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, die ÖVP hat da schon ein Ja signalisiert, auch die Paketabgabe von 2 Euro ist schon so gut wie fix. Einen Riesenwirbel sorgt indes der Plan, den Energieversorgern einen "Wasserzins" für abgeschriebene Wasserkraftwerke einzuführen - damit soll ein Billigstromtarif für die Wirtschaft finanziert werden. Da gibt es erbitterten Widerstand der westlichen Bundesländer - doch das ist eigentlich eine Nebenfront.
Familien und Pensionen im Sparvisier
Doch wo bekommt man noch massive Einsparungen her? Vor allem die NEOS drängen hier massiv auf Einsparungen, und da sind durchaus einige Grauslichkeiten denkbar: Würde man alle außertourlichen Pensionserhöhungen seit 2019 zurücknehmen bzw. die Pensionen deshalb gar nicht anheben, wären 1,7 Mrd. Euro drinnen. Wahrscheinlicher ist allerdings eine geringere Anhebung etwa um den BIP-Deflator (Entwicklung aller Dienstleistungen und Waren) anstatt um die etwas höhere Teuerung. Ein Aufschrei der Pensionistenverbände ist aber sicher, sie pochen jetzt schon auf das volle Pensionsplus.
Das zweite Schlachtfeld ist der Familienbereich: Die SPÖ will den üppigen Familienbonus plus von bis zu 2.000 Euro pro Kind schon lange kürzen, laut Fiskalrat brächte eine völlige Streichung des Kindermehrbetrages 1,8 Mrd. Euro, allein eine Rücknahme der 2022er Anhebung würde 600 Mio. in die leeren Kassen spülen. Doch auch eine Rücknahme der KöSt-Senkung von 2022 steht im Raum, hier wäre ein Aufschrei der Wirtschaft programmiert.
Apropos Familienleistungen: Die Presse berichtet, dass die Lohnnebenkostensenkung beim Familienfonds FLAF stattfinden könnte, der könnte künftig mehr Geld aus dem Budget und weniger von den Arbeitgebern bekommen. Da drehe es sich um eine Milliarde Euro...
