Iran-Krieg: Innenminister zu Fluchtbewegungen

Der Iran-Krieg tobt vor der Haustür der EU. Die Energieversorgung steht auf dem Spiel, neue Fluchtbewegungen nach Europa werden diskutiert. Heute nimmt auch Österreichs Gerhard Karner (ÖVP) am Rat der Innenminister in Brüssel  teil. Gegenüber oe24 heißt es aus dem Innenministerium, dass man derzeit keine Fluchtbewegung aus dem Iran nach Europa wahrnehme. "Wenn es dazu kommen sollte, dann nur mit einiger Verzögerung." 

• Migrationsbewegungen entstehen in der Regel nicht kurzfristig. Österreich beobachtet die aktuelle Lage daher laufend sehr genau und steht dazu in engem Austausch mit seinen europäischen Partnern.
• Auch Erfahrungen zeigen zudem, dass sich größere Fluchtbewegungen meist über einen längeren Zeitraum entwickeln. So begann der Bürgerkrieg in Syrien bereits 2011, während die großen Fluchtbewegungen nach Europa erst mehrere Jahre später ihren Höhepunkt erreichten. Auch aktuelle Konflikte zeigen, dass solche Entwicklungen nicht automatisch und unmittelbar zu großen Migrationsbewegungen führen. Klar ist aber, dass die Lage im Nahen Osten mit jener in der Ukraine – die unmittelbar an Europa angrenzt – nicht vergleichbar ist.
• Österreich ist auf mögliche Entwicklungen vorbereitet. Das BMI und die zuständigen Behörden verfügen über entsprechende Strukturen und Abläufe, um auf Veränderungen im Migrationsgeschehen rasch reagieren zu können.
• Zugleich setzt sich Österreich auf europäischer Ebene weiterhin konsequent für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie funktionierende Rückführungen ein. Entscheidend ist, dass Migration geordnet gesteuert wird und europäische Lösungen konsequent umgesetzt werden.

 „Die Lage im Nahen Osten und mögliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit werden besprochen, jedoch auch die Umsetzung des Asylpakts mit dem Schwerpunkt Rückführungen", sagte Karner beim Doorstep. 

Sicherheitslage 

„Die enge Abstimmung und die Koordination der Nachrichtendienste ist gerade in der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung“, so Karner. Die Franzosen verfügen über mehrere Basen in der Golfregion und könne von dort Infos einbringen. Zugleich wird die Iranische Community in Europa beobachtet. Knapp 20.000 Exil-Iraner leben in Österreich, die allermeisten friedlich und ohne Sympathie für die iranische Diktatur.

EU-Kommissar Magnus Brunner: "Türkei wichtiger Partner"

Der österreichische EU-Migrationskommissar, Magnus Brunner, hatte am Montag mitgeteilt, dass die EU-Kommission keine größeren Bewegungen an den Außengrenzen Irans beobachte. Auch er nimmt am Treffen teil.

Brunner verwies gegenüber der deutschen "Bild"-Zeitung auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: "Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei." Beide Seiten seien interessiert, diese Kooperation beizubehalten und sogar noch zu intensivieren, sagte der EU-Kommissar weiter. "Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Richtung Naher Osten", sagte Brunner.