Politik-Insider
SPÖ nominiert zwei Frauen für oberste Gerichte
02.06.2025Morgen liegen zwei Namen zur Unterschrift bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Es geht um zwei der drei obersten Gerichte in Österreich, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
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Hochrangige SPÖ-Kreise
Der Verfassungsgerichtshof ist Gerichtshof des öffentlichen Rechts. Der Verwaltungsgerichtshof ist das zuständige Höchstgericht in Verwaltungsfragen.
Das plant SPÖ-Chef Babler
Wie oe24 aus hochrangigen SPÖ-Kreisen erfahren hat, nominiert Andreas Babler dem Vernehmen nach hierfür zwei Frauen:
1. Angela Julcher für den VfGH
2. Bettina Maurer-Kober für den VwGH
Morgen sollen die beiden Vorschläge dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgelegt werden.