SPÖ schlägt Volksbefragung zur Erbschaftssteuer vor

Die Debatte um direkte Demokratie bekommt neuen Zündstoff. Während Kanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner Wehrdienst-Volksbefragung die innenpolitische Bühne dominiert, meldet sich nun die SPÖ mit einem eigenen Vorschlag zu Wort. "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", sagt Staatssekretärin Michaela Schmidt im "Kurier"-Interview.

• Wehrdienst: Volksbefragung für Experten "grob fahrlässig"
• Wehrpflicht: Hameseder lehnt Volksbefragung ab
• Kanzler Stocker stellt klar: So läuft Volksbefragung zum Wehrdienst

Persönliche Aussage mit Sprengkraft

Die Aussage ist politisch nicht belanglos - sie kommt von der Regierungskoordinatorin und engen Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler. In dieser Rolle ist sie für die Abstimmung zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS mitverantwortlich. Auch ihre Nähe zu SPÖ-Chef Andreas Babler verleiht ihren Worten Gewicht. 

Laut Regierungsprogramm braucht es aber für jede Volksbefragung die Einigung aller Koalitionsparteien. Die Aussage bleibt vorerst eine persönliche Position. Der sozialdemokratische Vorstoß könnte aber die Dreierkoalition ins Wanken bringen, denn die SPÖ steht mit dem Vorschlag innerhalb der Koalition alleine da.  

Ablehnung bei ÖVP und NEOS

Der Widerstand ist vorprogrammiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung. "Mit der ÖVP wird es keine derartigen Steuern geben", betonte ÖVP-Klubchef Wöginger in der Vergangenheit regelmäßig. Auch die liberalen NEOS unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lehnen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer kategorisch ab.

Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: "Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet."

IV warnt vor Missbrauch von Volksbefragungen

Die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee eine Volksbefragung über eine Erbschaftssteuer ins Spiel zu bringen, entschieden zurück. Österreich sei bereits heute ein Hochsteuerland, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären, auch mit Blick auf Planbarkeit und Verlässlichkeit, ein völlig falsches Signal. "Wer mitten in einer Phase schwacher Konjunktur, hoher Kosten und massiver Standortprobleme ständig neue Steuerfantasien in die Diskussion einbringt, schürt Unsicherheit, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", so die Industriellenvereinigung in einer Aussendung. 

Volksbefragungen seien bei grundlegenden Zukunftsfragen ein sinnvolles demokratisches Instrument und sollten nicht für parteipolitische Agenda-Setzungen missbraucht werden. Statt populistischer Umverteilungsdebatten brauche Österreich dringend Entlastung, Reformen und Planungssicherheit.