Die SPÖ rückt ein altes Streitthema wieder ins Zentrum. Staatssekretärin Michaela Schmidt spricht über die Möglichkeit einer Volksbefragung zur Erbschaftssteuer. Damit stößt sie eine Debatte an, die für die Koalition zur Belastung werden könnte.
Die Debatte um direkte Demokratie bekommt neuen Zündstoff. Während Kanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner Wehrdienst-Volksbefragung die innenpolitische Bühne dominiert, meldet sich nun die SPÖ mit einem eigenen Vorschlag zu Wort. "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", sagt Staatssekretärin Michaela Schmidt im "Kurier"-Interview.
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Persönliche Aussage mit Sprengkraft
Die Aussage ist politisch nicht belanglos - sie kommt von der Regierungskoordinatorin und engen Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler. In dieser Rolle ist sie für die Abstimmung zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS mitverantwortlich. Auch ihre Nähe zu SPÖ-Chef Andreas Babler verleiht ihren Worten Gewicht.
Laut Regierungsprogramm braucht es aber für jede Volksbefragung die Einigung aller Koalitionsparteien. Die Aussage bleibt vorerst eine persönliche Position. Der sozialdemokratische Vorstoß könnte aber die Dreierkoalition ins Wanken bringen, denn die SPÖ steht mit dem Vorschlag innerhalb der Koalition alleine da.
Ablehnung bei ÖVP und NEOS
Der Widerstand ist vorprogrammiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung. "Mit der ÖVP wird es keine derartigen Steuern geben", betonte ÖVP-Klubchef Wöginger in der Vergangenheit regelmäßig. Auch die liberalen NEOS unter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lehnen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer kategorisch ab.
