Will der Kanzler Wehrdienst-Modelle abfragen oder einfach nur die Verlängerung des Wehrdienstes an sich? In der Pressestunde sagt er, wie er die Volksbefragung starten will.
"Wir müssen uns den unbequemen Wahrheiten stellen", wiederholte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in der ORF Pressestunde am Sonntag. "Die Experten haben vier verschiedene Modelle zur Verlängerung des Wehrdienstes vorgelegt", sagt Stocker. Ob nur eine Variante oder zwei abgefragt werden, werde sich noch im laufenden Prozess der parlamentarischen Behandlung ergeben.
"Zivildienst abfragen"
Man wolle "die Bevölkerung einbinden", so Stocker. Inwiefern man auch eine Verlängerung des "Zivildiensts abfragen" werden, sei noch nicht beschlossen.
"Sie lagern eine politische Entscheidung aus. Könnte das zur Abstimmung über die Regierung geraten?", fragte ORF-Journalist Klaus Webhofer nach. Stocker wiegelte ab.
Kanzler Stocker (ÖVP) in ORF-Pressestunde.
Warum nicht mehr abfragen lassen?
Die FPÖ verlangt, gleich mehr abfragen zu lassen. Stocker erteilt dem eine Absage: "Wir sollten uns auf diese eine Frage konzentrieren."
Der wahrscheinlichste Start-Termin für die Volksbefragung: Im Herbst 2026. Für eine Volksbefragung braucht Stocker nicht nur die Stimmen der ÖVP-Abgeordneten, sondern eine Mehrheit im Parlament.
