Für Militäranalyst Franz-Stefan Gady ist eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehrdienstverlängerung "grob fahrlässig".
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überraschte am Freitag mit seiner Volksbefragungs-Ansage nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch die eigenen Koalitionspartner. Denn sowohl SPÖ als auch NEOS waren vorab nicht darüber informiert.
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Entsprechend verhalten waren auch die ersten Reaktionen der beiden Parteien zu dem Vorhaben. Beide Parteien sind skeptisch gegenüber einer Verlängerung des Wehrdienstes.
Zuvor hatte die eingesetzte Wehrdienst-Kommission ihre Vorschläge präsentiert, darunter die Forderung nach dem "8+2-Modell". Also acht Monate Wehrdienst und anschließend zwei Monate verpflichtende Milizübungen.
Stocker will die Entscheidung nun an die Bevölkerung auslagern. Genaue Details - etwa was genau abgefragt wird, ob es eine Ja/Nein-Frage oder eine Wahl zwischen zwei Optionen sein wird - gibt es noch nicht. Stocker stellte lediglich klar, dass man sich an das Ergebnis der Befragung halten will. Rein rechtlich ist die Regierung nämlich nicht daran gebunden.
"Grob fahrlässig"
Experten, darunter der Vorsitzende der Expertenkommission selbst, sehen Stockers Vorgehen kritisch. Militäranalyst Franz-Stefan Gady erklärte in der "ZiB2" am Montagabend etwa: "Wenn man sich die europäische Sicherheitslage anschaut und wenn man sieht, dass in den nächsten zehn Jahren die Wahrscheinlichkeit, eines militärischen Konfliktes in Europa, der auch Österreich involviert, steigt und nicht sinkt, dann kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Entscheidung (...), das wieder um ein, zwei Jahre zu verzögern grob fahrlässig ist".
Und auch Kommissionsvorsitzender Erwin Hameseder zeigte sich verwundert. Er will bekanntlich, dass eine entsprechende Reform bereits mit dem Beginn des kommenden Jahres da ist. "Ich hoffe noch immer, dass vielleicht durch die Ankündigung, eine Volksbefragung machen zu wollen, dass die Regierungsparteien sich jetzt noch einmal hinsetzen und ihre Arbeit machen", so Hameseder in der "ZiB2".
