„Verstörendes Detail“ sorgt in ORF-Pressestunde mit dem Kanzler für Aufregung: Während öffentlich Bedienstete sparen müssen, kassieren freigestellte Personalvertreter höhere Zulagen.
Kanzler Christian Stocker gerät am Sonntag während der ORF-Pressestunde auch einmal in Erklärungsnot. Es geht um brisante Enthüllungen, auf die der Kanzler erstmals direkt in einem Interview angesprochen wird: Die Journalisten konfrontierten den Bundeskanzler mit dem Vorwurf eines Geheimdeals rund um Beamtengehälter und Zulagen für Personalvertreter.
Vorwurf wiegt schwer: Weniger Geld für Beamte – mehr für Funktionäre?
Konkret geht es um ein Detail, das Journalisten als „verstörend“ bezeichneten: Die Beamten mussten bei der Neuverhandlung ihrer Gehälter finanzielle Einschnitte hinnehmen, während freigestellte Personalvertreter fix höhere Zulagen erhalten sollen.
Es ist ein Reizthema: Sparen an der Basis und kassieren an der Spitze? Stocker wehrt sich: „Das ist eine unschöne Optik, aber keine Mogelpackung." Stocker wies den Vorwurf eines Geheimdeals zurück und sprach von einer „Ausspielerei“.
Der Kanzler betonte, dass es sich lediglich um eine "Vereinheitlichung bestehender Regelungen" handle.
„Diese Zulagen und Entschädigungen hat es in verschiedensten Formen schon gegeben. Sie waren uneinheitlich und sind jetzt geordnet worden", sagte Stocker. Und er meinte: „Personalvertretung ist ein wichtiger Punkt, dazu stehe ich.“
Journalisten legen nach: Geheime Absprachen?
Doch damit gaben sich die Fragesteller nicht zufrieden. Es wurde darauf hingewiesen, dass Monate nach dem Abschluss plötzlich bekannt wurde, dass es offenbar geheime Absprachen gegeben haben soll.
Die zentrale Frage: In welcher Größenordnung bewegen sich die Kosten dieser Zulagen wirklich?
Kanzler gerät ins Schwimmen
Auf diese Frage hatte Stocker keine konkrete Antwort: „Ich bin kein Personalverrechner und kein Spezialist für Dienstrecht im öffentlichen Recht – und schon gar nicht für Entschädigungen von Personalvertretern.“
Details könne er nicht liefern, betonte aber: „Es gibt nichts zu verstecken. Wir liefern das gerne nach. Es steht ja im Gesetz.“
Offene Fragen bleiben
Nach der Pressestunde bleibt offen: Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? Warum wurden Details erst spät öffentlich?Und warum profitieren womöglich ausgerechnet die freigestellten Funktionäre in Zeiten allgemeiner Sparmaßnahmen? Die Antworten darauf ist man der Öffentlichkeit noch schuldig.
