SPÖ und ÖVP einigen sich auf Regierung

SPÖ und ÖVP haben sich Sonntag Nachmittag auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigt. Die Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll gaben die Einigung gleich im Anschluss an die letzte gut zweistündige Verhandlungsrunde bekannt.

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Alles wird anders
Der neue Bundeskanzler Faymann bekräftigte seinen Wunsch, dass die Zusammenarbeit ganz anders aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. Er bedankte sich bei seinem schwarzen Pendant, Josef Pröll, für die gute Zusammenarbeit. Pröll seinerseits schlug ähnliche Töne an. Man habe "mit Anstand" verhandelt.

Neue Ressortverteilung
Das Gesundheitsministerium wandert nun zur SPÖ. Das bisher von der roten Ministerin Maria Berger geleitete Justizressort geht dafür an die ÖVP. Außerdem behält die ÖVP das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen. Die angekündigte Verkleinerung der Regierung ist wohl ein wenig mickrig ausgefallen: Ganze zwei Staatssekretäre werden eingespart.

Rote Ministerien
Die SPÖ hält demnach: das Kanzleramt, das Frauenministerium, das Gesundheitsministerium, das um die Arbeitsagenden erweiterte Sozialministerium, das Verkehrsministerium, das Unterrichtsministerium, das um die Sportagenden erweiterte Verteidigungsministerium sowie einen Staatssekretär im Kanzleramt und einen im Finanzministerium.

Schwarze Ministerien
Die ÖVP erhält das Finanz-, Außen- und Innenministerium sowie das um den Familienbereich erweiterte Wirtschafts- und um die Forschungszuständigkeit ergänzte Wissenschaftsministerium, sowie die Ressorts für Justiz und Landwirtschaft und je einen Staatssekretär im Finanz- und im Wirtschaftsministerium.

Köpfe erst am Montag
Personalentscheidungen wurden noch nicht bekanntgegeben, das soll erst nach den für Montag einberufenen Parteigremien erfolgen. Pröll hat auch noch nicht mit allen Betroffenen über ihre höheren Weihen gesprochen und schließlich muss er sich nach dem überraschenden Rückzug von Außenministerin Ursula Plassnik einen neuen Chefdiplomaten suchen.

Angelobung nächste Woche
Die Angelobung der neuen Bundesregierung wird nicht in dieser, sondern erst in der nächsten Woche stattfinden. ÖVP-Chef Pröll will noch den für kommenden Freitag angesetzten Parteitag in Wels abwarten.

Hauptsorge ist Finanzkrise
Ein echtes Herzstück der Regierung, wie vor zwei Jahren die Verwaltungsreform war, gibt es diesmal nicht wirklich. Faymann und Pröll hoben die Bewältigung der Wirtschaftskrise hervor. Der SPÖ-Chef nannte als besondere Schwerpunkte zudem noch Forschung und Bildung, Pröll mahnte eine Verwaltungs- und Staatsreform ein.