SPÖ will Spritpreisbremse jetzt verlängern

Im oe24-Interview hielt sich Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) noch bedeckt, ob die Spritpreisbremse, die Ende April auslaufen würde, verlängert wird. Sie sei zwar ein „gutes und erfolgreiches Kriseninstrument“ - wie jüngst auch von der E-Control mit Zahlen belegt.

• Spritpreise: Hattmannsdorfer für „Preis-runter-Garantie“
• Länder-Vergleich: So bremste Ampelkoalition die Spritpreise
• OMV muss volle 5-Cent-Preisbremse weitergeben

Er wolle aber „keinen dauerhaften Staatseingriff“. Zudem sprach er sich für eine „Preis-runter-Garantie“ aus. Also, dass fallende internationale Einkaufspreise direkt an die Konsumenten weitergegeben werden müssen, ähnlich wie bei der Strommarktreform. „Kein Deckel nach oben, kein Einfrieren von Preisen – sondern eine einzige, einfache Regel“, so der Minister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim  

Jetzt schaltet sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in die Debatte ein. Er hält fest, dass eine „Spritpreis-Runter-Regel“ bereits in der jetzigen Spritpreisbremse integriert sei. Und: „Die Spritpreisbremse wirkt - das sehen wir an den Tankstellen, das hat die E-Control mehrfach bestätigt und das zeigt die jüngste Zurechtweisung der OMV, die Preissenkungen vollständig weiterzugeben. Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen“.

Die Spritpreisbremse, so Seltenheim, sei jedenfalls ein „absolutes Erfolgsmodell“. Denn „schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“, so der SPÖ-Politiker.