Spritpreisbremse für viele zu wenig - nur Industrie dagegen

Wifo-Ökonom Josef Baumgartner erwartet sich von der angekündigten Spritpreisbremse einen inflationsdämpfenden Effekt. Sollte die Maßnahme im April kommen und sich der Preis tatsächlich um 10 Cent pro Liter verringern, würde das die Inflation um ungefähr einen Viertelprozentpunkt reduzieren, schätzte der Fachmann im Gespräch mit der APA. Aufhorchen lässt Baumgartner allerdings mit der Aussage, dass derzeit die Bremse bei den Handelsspannen noch gar nicht in Kraft treten könne, dazu sei der Preisanstieg derzeit noch zu gering.

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Für AK und ÖAMTC zu wenig

Vielen geht das Paket nicht weit genug. "Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen", sagte Arbeiterkammer-Ökonom Tobias Schweitzer in einer Aussendung. Die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes ÖGB, Helene Schuberth, spricht sich weiters für ein Preismonitoring aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu sichern. Auch die Gewerkschaft PRO-GE begrüßt die Maßnahmen und warnt zugleich "vor falscher Zurückhaltung" bei der Inflationsbekämpfung. Auch von ÖAMTC und ARBÖ wird das Paket begrüßt, wenn man sich auch etwas mehr erwartet habe. "Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf", sagt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft.

Industrie ist dagegen

IV-Präsident Georg Knill sieht ein überhastetes Vorgehen der Bundesregierung bei angesagten Eingriffen bei Treibstoffpreisen. Dem Staat würden, wie auch bei der bald kommenden Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, große Kosten entstehen, für die Einzelnen würden die Maßnahmen verpuffen. Insgesamt sei der Finanzminister gefragt, Maßnahmen zu setzen, um Entlastungen zu schaffen. Keinesfalls dürfe die Steuerlast weiter steigen, so Knill im Klub der Wirtschaftspublizisten.

"Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität, die seit Corona um sich greift", kritisierte der Chef der Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch grundsätzlich mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen bei Benzin- und Dieselpreisen. "Der Preis ist ein wichtiges Korrektiv, das man jetzt versucht auszusetzen." Der Industrielle kann weder der unter bestimmten Voraussetzungen avisierten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) etwas abgewinnen noch der Margenbegrenzung.