Stocker stellt sich gegen EU-Milliardenplan

In dem Gespräch geht es um zentrale europäische Fragen, auch um die mehrjährige EU-Finanzplanung. Vor dem Treffen sagte der Kanzler, er sehe den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission kritisch und könne sich nicht vorstellen, dass dieser die Zustimmung Österreichs erhält.

Macron empfing Stocker im Élysée in Begleitung der Republikanischen Garde. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen zentrale europapolitische und internationale Themen.

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Konkret sagte Stocker im Hinblick auf den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034: "Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft." Er werde alles daran setzen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich und die EU-Agrarmittel zu erhalten. Stocker erwartet schwierige Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen. Es sei schwer vorstellbar, dass dieser - so wie von der Kommission vorgeschlagen - auf zwei Billionen Euro angehoben werde. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern darum, dieses besser auszugeben.

"Auf der Schiene der Frugalen Vier"

Stocker sieht sich auch noch der Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) verbunden, die bei den vergangenen Verhandlungen auf eine Ausgabenbegrenzung bestanden haben. Man sehe die gemeinsame Verschuldung Europas kritisch und sei "auf der Schiene der Frugalen Vier". Österreich könne sich zu besseren Zinsen refinanzieren als andere EU-Staaten, sagte der Kanzler.

Mit Macron will Stocker auch über die europäische Verteidigung reden. Österreich wolle im Rahmen seiner Neutralität auch gemeinsame Plattformen für die Beschaffung von Rüstungsgütern nutzen, sagte der Kanzler. Die europäische Rüstungsindustrie sollte jedenfalls von Beschaffungen profitieren.

Gemeinsamkeiten mit Frankreich sieht Stocker auch bei der EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten sowie beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Durch verschiedene Standards hätten hier Österreich und Frankreich "ein Thema" bei der Landwirtschaft. Stocker sagte, er wolle eine Lösung finden. Von Migration sei Frankreich ebenfalls betroffen, Paris habe diesbezüglich auch seine Haltung geändert.

Antrittsbesuch in Paris nach Berlin und Rom

Zu den weiters diskutierten Fragen zählen auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, der weiterhin tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten. Stocker hatte am Dienstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom besucht. Seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz hatte Stocker bereits Ende Juni in Berlin getroffen.