Kritik an Türkei-Politik

Strache: "Kern und Kurz verkaufen uns für dumm"

16.12.2016

FPÖ-Chef übt scharfe Kritik am Türkei-Kurs der Regierung.

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© Reuters
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ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz legte am Sonntag im EU-Außenministerrat ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei ein. Eine Linie, die er mit SPÖ-Kanzler Christian Kern auch persönlich abgestimmt hatte.

Der Kanzler verfolgt freilich eine andere Taktik als Kurz. Kern erklärt ÖSTERREICH, warum er beim EU-Gipfel nicht wie Kurz auch auf einen Blockadekurs setzte: „Mir sind andere Ziele viel zu wichtig, wie etwa Jobs für die Österreicher zu sichern und sinkende Löhne, wie sie durch die neuen EU-Sozialrichtlinien drohen, zu verhindern.“ Österreich zeige Solidarität in der EU, und „wir erwarten uns Solidarität von der EU“.

Dass Kanzler Kern nicht auf einen Blockadekurs setz, erzürnt nun die FPÖ. Strache wettert auf Facebook gegen die Regierung, die „offenbar die Österreicherinnen und Österreicher für dumm verkaufen“ will. SPÖ und ÖVP würden ein „falsches Doppelspiel auf dem Rücken der Bevölkerung“ spielen, so Strache weiter. Nur die FPÖ sei „ganz klar für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei“

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