Strache kritisiert Islamlehrer-Konzept

Bei der Umsetzung des "5-Punkte-Programms" für Islam-Lehrer durch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat das Unterrichtsministerium in einer ersten Zwischenbilanz "viele Schritte in die richtige Richtung, aber auch weiteres Verbesserungspotenzial" festgestellt.

Mehr Demokratie
So sieht der unabhängige wissenschaftliche Beirat, der für die IGGiÖ die Islam-Schulbücher geprüft hat, Nachbesserungsbedarf bei der "staatsbürgerlichen Erziehung" wie Berücksichtigung von Demokratie oder Menschenrechten. Ob diese Werte auch im jüngst fertiggestellten IGGiÖ-Entwurf für einen neuen Lehrplan enthalten sind, sollen nun Juristen des Unterrichtsministeriums überprüfen, teilte das Ressort mit.

Mängel festgestellt
Bei der Überprüfung der Deutschkenntnisse aller Islam-Lehrer an österreichischen Schulen wurden bei 14 der rund 400 Pädagogen Mängel festgestellt. Konkret haben jeweils vier Lehrer in Tirol und Vorarlberg, drei in Wien und zwei in der Steiermark nicht das verlangte Matura-Niveau erreicht. Die Betroffenen müssen laut Unterrichtsministerium Sprachförderkurse besuchen und bis Herbst adäquate Deutsch-Kenntnisse vorweisen. Andernfalls droht der Entzug der Unterrichtserlaubnis.

Unzureichend für Strache
Als völlig unzureichend bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Fünf-Punkte-Programm der Bildungsministerin für den islamischen Religionsunterricht. Hier handle es sich um ein bloßes Placebo, mit dem man Tätigkeit vorgaukeln wolle. Es sei entlarvend, dass es offenbar immer noch eklatante Defizite bei der Vermittlung von Demokratie und Menschenrechten gebe. Dies zeige nur, dass es in den letzten Jahren gröbste Versäumnisse gegeben habe. Mit der bloßen Unterzeichnung einer Präambel im Dienstvertrag werde es außerdem auch nicht getan sein. Denn es komme schließlich darauf an, welches Wertebild ein Lehrer dann im Unterricht vermittle.

Predigten prüfen
Zudem werde nur über den Unterricht in öffentlichen Schulen gesprochen. Man müsse aber auch etwa die Predigten, die in Koranschulen, Moscheen etc. gehalten würden, genauestens überprüfen, verlangte Strache. Es müsse auch hier strenge Kontrollen geben sowie sofortige Konsequenzen für Prediger und Lehrer, die Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung angreifen würden.

Verbesserungsvorschläge
Derzeit wird der neue Lehrplan im Unterrichtsministerium formal überprüft. Er muss - wie auch die angepassten neuen Lehrmaterialien - den in der Verfassung festgeschriebenen Werten staatsbürgerlicher Erziehung (Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede, Gerechtigkeit, Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen) entsprechen. Im Prüfbericht des wissenschaftlichen Beirats, dem u.a. die Wiener Orientalistin Monika Mühlböck, und Martin Jäggle von der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien angehören, sind Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die Berücksichtigung der staatsbürgerlichen Erziehung enthalten.

Sofortmaßnahme
Vorerst dürfen Islam-Lehrer selbst erstellte Unterrichtsmaterialien nur noch nach Zustimmung durch den Fachinspektor verwenden. Als Sofortmaßnahme hat die IGGÖ außerdem bereits die Entfernung der umstrittenen Darstellung eines Märtyrers aus einem Religionsbuch angeordnet.

Neue Dienstverträge
Rechtzeitig zum kommenden Schuljahr sollen außerdem alle Islam-Lehrer neue Dienstverträge abschließen, deren Präambel ein grundlegendes Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Toleranz beinhaltet. Die Glaubensgemeinschaft hat zugesagt, Lehrern, die sich von diesen Werten distanzieren, sofort die Unterrichtserlaubnis zu entziehen.

Grundvoraussetzungen
Zusätzlich dazu hat das Ministerium für Religionslehrer verbindliche formale Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf festgelegt. Künftig müssen Islam-Lehrer für eine Anstellung ein Studium an einer Pädagogischen Hochschule oder einer Universität in Österreich oder der EU abgeschlossen haben.

Von den Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht soll künftig jedes Semester einen umfassender Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium gehen. Allerdings müsse die Qualität der Unterlagen noch auf ein einheitliches Niveau gebracht werden, heißt es seitens des Ressorts.