Eiserne Fekter

Strafanzeige gegen 9.500 Asyl-Werber

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Innenministerin Maria Fekter will jetzt noch schärfer gegen Asylmissbrauch und Illegale vorgehen: 550 neue Experten als Fremdenpolizei-Elite.

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Maria Fekter kennt ihre Pappenheimer: Seit sie gestern einen Plan ventilierte, die Fremdenpolizei um 50 Mann aufzustocken, ist in der Polit-Szene die Hölle los.

FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte diese Polizeitruppe einen „Schuss in den Ofen“, da Asylmissbrauch nur verwaltet werde. SP-General Günther Kräuter kritisierte, dass diese verstärkte Kontrolle sehr, sehr spät komme.

Caritas: „Fekter baut ein irres Spitzelwesen auf“
Die Kritik kam – wie erwartet – auch aus einer ganz anderen Richtung: Die Caritas kritisiert sie dafür, dass sie mit ihren sieben Spezialteams zur Kontrolle von Asylmissbrauch ein „neues, völlig deplatziertes und irres Spitzelwesen in Österreich aufbaut“. Die Grüne Alev Korun dürfte schon geahnt haben, was Fekters nächster Schritt sein würde: „Fekter verknüpft ständig Asylwerber und Ausländer mit Kriminalität, als wären diese Gruppen an ihrem Versagen bei der Aufklärung von Straftaten schuld.“

Von 19.130 Asylwerbern 9.552 als Straftäter verdächtig
Und prompt präsentierte kurz nach Koruns Angriff BZÖ-Mann Gerald Grosz druckfrische Anfragebeantwortungen aus dem Hause Fekter: Bei 19.130 Asylwerbern, die 2009 in Österreich waren, gab es 9.552 Anzeigen, in denen ein Asylwerber von der Polizei als Tatverdächtiger geführt wurde.

Dass damit jeder zweite Asylwerber ein Krimineller sei, wie Grosz behauptet, sei zwar falsch, erklärt Fekter im ÖSTERREICH-Interview. Aber ihr wahres Ziel liegt trotzdem gar nicht so weit von der Grosz-Linie, wie sie enthüllt:

Fekters 800-Mann-Armee gegen illegale Ausländer
„Wir stocken nicht nur um 50 Mann bei der Fremdenpolizei auf, wo wir ab sofort mit sieben Teams bundesweit Asylmissbrauch kontrollieren werden. Ich lasse auch 500 Polizisten in ganz Österreich zu Experten in fremdenpolizeilichen Maßnahmen ausbilden.“

Damit hat Fekter bald eine kleine Armee von bis zu 800 Mann zur Verfügung, die ihr Hauptziel umsetzen soll:

„Asylmissbrauch vehement bekämpfen, weil wir damit 17,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. Und dafür sorgen, dass all jene, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, möglichst rasch außer Landes kommen. Illegale sollen wissen, dass sie keine Chance bei uns haben.“

Dass sie genüsslich Fälle dafür präsentiert, wie frech hierzulande manche Asylwerber ihren Status missbrauchen, wird die Debatte weiter verschärfen.