Streit um Abschiebe-Charter nach Afghanistan

Wien. Die ÖVP-Seite der Regierung ist weiter wild entschlossen, ins kriegsgebeutelte Afghanistan abzuschieben. Wie ÖSTERREICH berichtet, plant man im ­Innenministerium von Karl Nehammer (ÖVP) bereits ­einen neuerlichen Abschiebeflug, und zwar als nationale Aktion.

Die Sache ist extrem heikel, und zwar doppelt: Hat doch die afghanische Botschaf­terin Manizha Bakhtari gebeten, Abschiebeflüge drei Monate auszusetzen.
Unrealistisch? Auf der anderen Seite halten die Grünen Abschiebungen aufgrund des Vormarschs der Taliban in Afghanistan für gar nicht mehr möglich: „Wer das verneint, verweigert die Realität, dass die ­afghanische Regierung keine Landeerlaubnis mehr vergibt“, so die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic.

Zu ÖSTERREICH sagte die Abgeordnete gestern: „Die aktuelle Einschätzung des EGMR (der eine Abschiebung gestoppt hatte, Anm.) bleibt wohl aufrecht, über die kann sich ­Österreich nicht einfach hinwegsetzen.“ Im Innenministerium betont man, dass man durchwegs Straftäter abschieben wolle.

Innenminister Karl Nehammer reagiert jetzt auf einen Anstieg der Schleppertätigkeit: Ab heute werden 27 zusätz­liche Polizistinnen und Polizisten im Burgenland Dienst versehen. Es seien Spezialisten für Grenzdienst und Fremdenpolizei. Kein Wunder, werden die Schlepper doch immer dreister: Sie machen laut Innenministerium bereits Werbung auf der App TikTok.