ÖVP will Justizbehörde zerschlagen
Streit um WKStA geht in die nächste Runde
23.02.2021Geplante Reformen der Behörde sorgen über die Koalition hinaus für Aufregung.
Heute besprechen die türkis-grünen Koalitionspartner im Ministerrat die Pläne für die Einrichtung des Bundesstaatsanwalts. Brisant: Im VP-Plan will man die WKStA in vier Spezialstaatsanwaltschaften zergliedern.
Opposition tobt: "Kurz auf den Spuren autoritärer Staaten"
Opposition tobt. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch dazu: „Mit Frontalattacken auf die unabhängige Justiz wandelt Kanzler Kurz immer deutlicher auf den Spuren von autoritär regierten Staaten.“