ÖVP will Justizbehörde zerschlagen

Streit um WKStA geht in die nächste Runde

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Geplante Reformen der Behörde sorgen über die Koalition hinaus für Aufregung.

Heute besprechen die türkis-grünen Koalitionspartner im Ministerrat die Pläne für die Einrichtung des Bundesstaatsanwalts. Brisant: Im VP-Plan will man die WKStA in vier Spezialstaatsanwaltschaften zergliedern.

Opposition tobt: "Kurz auf den Spuren autoritärer Staaten"

Opposition tobt. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch dazu: „Mit Frontalattacken auf die unabhängige Justiz wandelt Kanzler Kurz immer deutlicher auf den Spuren von autoritär regierten Staaten.“

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