Streit um WKStA geht in die nächste Runde

ÖVP will Justizbehörde zerschlagen

Streit um WKStA geht in die nächste Runde

Geplante Reformen der Behörde sorgen über die Koalition hinaus für Aufregung.

Heute besprechen die türkis-grünen Koalitionspartner im Ministerrat die Pläne für die Einrichtung des Bundesstaatsanwalts. Brisant: Im VP-Plan will man die WKStA in vier Spezialstaatsanwaltschaften zergliedern.

Opposition tobt: "Kurz auf den Spuren autoritärer Staaten"

Opposition tobt. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch dazu: „Mit Frontalattacken auf die unabhängige Justiz wandelt Kanzler Kurz immer deutlicher auf den Spuren von autoritär regierten Staaten.“

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