Verhandlungen über Spritpreisbremse an der Kippe

Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse sind in eine heikle Phase getreten. Nach APA-Informationen konnten sich ÖVP und SPÖ grundsätzlich einigen, allerdings ohne die NEOS. Aus SPÖ-Kreisen heißt es dennoch, man glaube weiterhin an einen Verhandlungserfolg. Mit der Volkspartei werde konstruktiv gearbeitet.

Bremse soll deutlich schrumpfen

Konkret soll die Entlastung reduziert werden: Bei der Mineralölsteuer würden im Mai nur noch zwei statt bisher fünf Cent pro Liter wegfallen. Grund dafür sind geringere Spielräume durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Auch bei der Margenbegrenzung ist ein Rückgang geplant: In den ersten beiden Mai-Wochen sollen weiterhin fünf Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent.

NEOS wollen fixes Aus

Der Knackpunkt liegt bei den NEOS: Sie könnten dem Modell zwar zustimmen, verlangen jedoch eine klare Festlegung, dass die Maßnahme mit Ende Mai endgültig ausläuft. Vor allem die SPÖ lehnt das ab. Weitere Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen stehen bevor.

Aus der ÖVP heißt es gegenüber oe24 jedenfalls, dass man sich weiter konstruktiv einbringen möchte. Eine Verlängerung ist also noch nicht ganz vom Tisch.