Vorarlberg: Schulden seit Corona verachtfacht

Das hat die Landes-ÖVP am Mittwochabend nach Abschluss ihrer Herbstklausur bekanntgegeben. Geplant ist ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,84 Mrd. Euro (2025: 2,7 Mrd.). Der Fehlbetrag beläuft sich auf 214 Mio. Euro, die Neuverschuldung soll laut Klubobfrau Veronika Marte aber jedenfalls unter 200 Mio. Euro bleiben. Schon heuer wurde mit einer Neuverschuldung in Höhe von 200 Mio. Euro geplant.

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Marte sprach dennoch von ersten Schritten zur Budgetkonsolidierung. Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 keine neuen Schulden mehr zu machen, bleibe unverändert. Einsparungspotenziale sah Marte etwa im Beschäftigungsrahmenplan des Landes. Auch ein maßvoller Lohnabschluss sei ein wichtiger Hebel. Der Schuldenstand des Landes lag zum Jahresende 2024 bei etwa 450 Mio. Euro. Ende 2025 dürften es 650 Mio. Euro sein, Ende 2026 - laut den Aussagen von Marte - wohl um die 850 Mio. Euro. Vor der Corona-Pandemie hatte die Verschuldung Vorarlbergs lediglich 110,4 Mio. Euro betragen.

121 Mio. Euro an Investitionen

Die Klubobfrau betonte Investitionen von über 121 Mio. Euro in die Landesinfrastruktur und hob die Bereiche Bildung (Ausgaben Elementarpädagogik: 153 Mio. Euro), Arbeit und Wirtschaft als Zukunftsschwerpunkte hervor. Andererseits erhöhe sich der Spitalsabgang um 14,7 Prozent auf 211,9 Mio. Euro, und das trotz Gegensteuerns im Budgetvollzug 2025. Der Landesbeitrag zum Sozialfonds ist mit 232,1 Mio. Euro budgetiert. Beim Sozialfonds setze man "bewusst auf längerfristige Reformen, um künftig effizienter zu agieren und Spielräume zurückzugewinnen", so Marte. Ziel sei, diese wesentlichen Budgetbereiche entsprechend der aktuellen Inflationsentwicklung zu stabilisieren.

"Dieses Budget ist ein ehrlicher Kompromiss zwischen Notwendigkeit und Gestaltungswille", sagte Marte. Man leiste sich nur noch, was sinnvoll sei und investiere mit Augenmaß in die Zukunft des Landes. "Um unser gemeinsames Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen, ist entscheidend, dass wir notwendige Reformen und nachhaltige Einsparungen konsequent umsetzen", so FPÖ-Klubobmann Markus Klien. Neben dem ÖVP- hat am Mittwoch auch der FPÖ-Landtagsklub den Haushaltsvoranschlag 2026 gut geheißen. ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete werden das Budget in der Dezember-Sitzung des Landtags beschließen.