Nach intensiven Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ bei einer Budgetklausur auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes Salzburg im kommenden Jahr geeinigt.
"Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, das Budget wieder ins Lot zu bringen", sagte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag nach der Klausur. Die ursprünglich angepeilte Neuverschuldung von 350 Mio. Euro geht sich vorerst nicht aus.
Rund 37 Mio. Euro müssten zusätzlich im laufenden Vollzug des Budgets 2026 noch eingespart werden, erläuterte Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Gesamtvolumen des Haushalts liege bei rund 4,4 Mrd. Euro. "Wir können volkswirtschaftlich nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne des Wohlfahrtsstaats bräuchten. Dieses Delta ist nicht einfach zu schließen", umriss Schwaiger die Rahmenbedingungen.
Edtstadler: "Schmerzhafte Einschnitte"
"Jeder Cent wurde umgedreht", sagte Edtstadler und sprach von "schmerzhaften Einschnitten" in allen Bereichen. "Es ist mein drittes Sparbudget in Folge, ich kenne keine andere Art, Politik zu machen", meinte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Beide Parteien sprachen von Verhandlungen auf Augenhöhe. "Wir fangen bei uns selber an", kündigte Edtstadler eine Nulllohnrunde für Politiker an. Auch bei den Parteien- und Klubförderungen werde es keine Erhöhungen geben, bei den Beamtengehältern werde der Abschluss des Bundes übernommen. Die dort vereinbarten 1,5 Prozent sind die Richtschnur für notwendige Valorisierungen.
Im Bereich der Gesundheitssysteme und -leistungen soll es keine Leistungseinschränkungen geben, betonte Edtstadler. Jede Förderung soll hinterfragt werden. In der Wohnbauförderung werden inklusive Bundesgeld 2026 rund 176 Mio. Euro zur Verfügung stehen, sagte Svazek. Es würden Prioritäten gesetzt und Doppelförderungen gestrichen. "Wir wollen den Wohnbau stabil halten und bei der Wohnbeihilfe treffsicherer werden", kündigte die freiheitliche Politikerin an.
Weitere Einsparungen - Community Nurses werden abgeschafft
Im Bereich der Kinderbetreuung bleibe das Budget mit 130 Mio. Euro konstant. Es werde der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige nicht mehr in der Geschwindigkeit wie bisher weitergehen können. "Es sind tausende Plätze geschaffen worden", sagte Svazek. Der Ersatz des Elternbeitrags soll eingefroren werden. "Wir können die Gemeinden bei den Beiträgen für die unter Dreijährigen nicht mehr so stützen wie bisher." Es gehe nicht, dass die Qualität steige und alles gratis sei. Bei den Gruppenförderungen wird mit 1,5 Prozent valorisiert, erläuterte Svazek.
Corona-Prämie wird gestrichen
Im Sozialbereich soll der Heizkostenzuschuss mit 250 Euro stabil bleiben, die Community Nurses werden abgeschafft, dafür die Pflegeberatung ausgebaut. Das derzeit leer stehende Altersheim Bolaring in der Stadt Salzburg wird 2026 in einen Teilbetrieb gehen und andere Bereiche entlasten. Das Land wird in der Grundversorgung Quartiere und Plätze reduzieren. Auslaufen soll die anfänglich vom Bund bezahlte Corona-Prämie für das Pflegepersonal. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", sagte Svazek. "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten."
Verkehrsprojekte würden nach hinten verschoben, der Ausbau des Domquartiers werde nicht wie geplant realisiert und das Hallenbad im Flachgau solle noch einmal genauestens geprüft werden, sagte Edtstadler zu weiteren Sparvorhaben.
Schuldenstand des Landes beträgt 2,1 Mrd. Euro
Wie notwendig der Sparkurs ist, veranschaulichte Schwaiger mit Zahlen: Der Schuldenstand des Landes betrage aktuell 2,1 Mrd. Euro. Wenn man auf dem geplanten Budgetpfad bleibe, habe man 2030 einen Schuldenstand von 3 Mrd. Euro. Tue man nichts, würden die Schulden 2030 bei 4,4 Mrd. Euro liegen. Die Spielräume für Einsparungen seien ohnehin gering. Allein die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung und Bildung machten zwei Drittel der Ausgaben aus, das Personal schlage mit 10,6 Prozent zu Buche. Man werde in Hinkunft nicht jede Stelle nachbesetzen können, kündigte Schwaiger auch beim Personal Einsparungen an.
Bis zum Jahr 2030 will die Salzburger Landesregierung wieder ohne neue Schulden budgetieren. Um das zu erreichen, haben sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ 2024 auf einen Budgetpfad mit stufenweiser Reduktion der Neuverschuldung geeinigt.
