Die Anzeige der Lebensgefährtin des verstorbenen Justizsektionschefs hat der Anwalt des Aufdeckers Peter Pilz eingebracht.
Der frühere Politiker Peter Pilz hat vergangene Woche eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Die Zack Media GmbH, deren Herausgeber Pilz ist, wurde - nicht rechtskräftig - wegen übler Nachrede verurteilt. Erlangt dieses Urteil Rechtskraft, muss das Pilz-Unternehmen 57.000 Euro an mehrere Polizisten bezahlen, die rund um den Tod des Sektionschefs ermittelten. Und nicht nur das: Das Pilz-Buch müsste dann auch eingezogen werden. Ein Urteil in der Causa ist übrigens schon rechtskräftig; Zack Media muss an einen Ermittler 8.000 Euro Entschädigung bezahlen.
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Lebensgefährtin konnte sich nicht erinnern
oe24 liegen indes Vernehmungsprotokolle der Lebensgefährtin Pilnaceks vor - die Details über die Arbeitsweise von Pilz offenlegen: So konnte sich Pilnaceks Lebensgefährtin zunächst nicht an jene Anzeige gegen die ermittelnden Polizisten erinnern, die die Causa überhaupt ins Rollen brachte - und die in dem Pilz-Buch große Beachtung fand. In der weiteren Folge stellte sich heraus, dass die entsprechende Sachverhaltsdarstellung just von dem Anwalt von Pilz, Volkert Sackmann, eingebracht worden war - im Namen der Frau. Der Pilz-Anwalt vertrat die Lebensgefährtin dann auch. In einer Vernehmung im Verfahren, das Polizeidirektor Michael Takacs wegen des Pilzbuches angestrengt hatte, stritt die Frau sogar ab, Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben zu haben - bis der Richter sie auf die Anzeige hinwies. Dabei geht es u. a. um eine vorgeblich "illegale" Hausdurchsuchung in Pilnaceks Wohnung. Das bedeutet: Just der Anwalt von Pilz brachte jene Anzeige ein, auf die sich Pilz in seinem Buch berief. Den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niederösterreich war vorgeworfen worden, wie ein "Putztrupp" der ÖVP Beweise beseitigt zu haben.
Sackmann war auf Anfrage von oe24 dazu zu keiner Stellungnahme bereit und nannte dafür "berufsrechtliche Gründe".
Hanger startet Frontalangriff
Für den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ist das der Beweis, dass an den Anschuldigungen gegen die Polizisten nichts dran ist: "Die 'Kurzzeit-Freundin' hat mit ihren eigenwilligen Aussagen und der Anzeige gegen die Beamten des LKA NÖ den Stein ins Rollen gebracht, die enge Verbindung zu Pilz ist mit dem gemeinsamen Anwalt Volkert Sackmann dokumentiert. Die FPÖ hat diese Verschwörungstheorien aufgegriffen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ich will den Ergebnissen nicht vorgreifen, aber das sieht schon sehr nach einer Steuergeldverschwendung durch die FPÖ aus."
