Bundespolizeidirektor Michael Takacs erklärt auf oe24. warum er Peter Pilz bzw. dessen Medien-Unternehmen geklagt hat.
Der - als ÖVP-nahe geltende - Polizeidirektor hat diese Woche einen Erfolg vor Gericht errungen: Das Medienunternehmen von Ex-Politiker Peter Pilz ist nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Pilz hatte in seinem Buch zum Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek insinuiert, mehrere Spitzenbeamte - darunter eben Polizeidirektor Michael Takacs - hätten im Auftrag der ÖVP versucht, Ermittlungen zu beeinflussen und Vorgänge zu vertuschen. Pilz muss laut Gericht insgesamt 57.000 Euro Entschädigung zahlen, davon 15.000 Euro an Takacs selbst. Das Buch soll eingezogen werden, allerdings erst ab Rechtskraft.
Im Talk mit oe24 erklärt Takacs, er habe schon deshalb klagen müssen, "weil ich derartige Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme in laufenden Ermittlungen und eine türkise Polizeikette nicht so im Raum stehen lassen möchte. Das kann man sich nicht gefallen lassen." Er sei da "entgegengetreten, entschieden entgegengetreten und wir sind Gott sei Dank jetzt in der ersten Runde als Gewinner herausgegangen", so Takacs.
Das Pilz-Buch wird wohl erst später eingezogen werden - der Ex-Politiker hat ja Berufung angekündigt. Dass sich das Buch bis dahin möglicherweise noch besser verkaufen wird, stört Takacs nicht; "Natürlich kann das erfolgen und der Zack Media und Herr Dr. Pilz, die werden auch einiges lukrieren dadurch. Aber man muss sich an die Gesetze halten und das war mir auch wichtig, dass das der Herr Peter Pilz das auch erkennt und auch spürt."
Hätten Handy jederzeit haben können
Dass es bei den Ermittlungen rund um den Pilnacek-Tod unrechtmäßig zugegangen sei, streitet Takacs ab: "Die Polizei hat für jeden Fall einen Handlungsleitfaden, der ist klar definiert und spiegelt auch die gesetzliche Lage. Die Polizisten sind entsprechend der gesetzlichen Situation vorgegangen. Natürlich gibt es immer wieder irgendwo Bereiche, wo man vielleicht nachjustieren kann, wenn es in dem eigenen Bereich der Polizei passiert, dann machen wir das auch." Auch dass Pilnaceks Handy nicht sichergestellt worden war - Pilnaceks Witwe hatte es später zerstört - ist für Takacs ok: "Grundsätzlich war es kein Verbrechen, es war kein Tatort, es war ein Auffindungsort. Ob das jetzt ein Suizid ist oder ein Unfall, ist unerheblich. Es hat den Anschein nach keine Fremdeinwirkung gegeben und wenn dann eine gerichtsmedizinische Untersuchung erfolgt und es stellt sich heraus, hier ist doch ein Fremdverschulden schuld an der Situation, dann hätte man das Handy jederzeit wieder haben können, weil das Handy nach meinem Wissensstand erst viel später durch die Witwe vernichtet wurde."
