Am Dienstagabend war Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in der "ZiB2" zu Gast.
ÖVP-Klubchef August Wöginger steht am Mittwoch erneut vor Gericht. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er 2017 beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben soll, damit ein ÖVP-Bürgermeister den Posten als Leiter des Finanzamtes Braunau erhält. Für Wöginger gilt die Unschuldsvermutung.
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Eigentlich hatte Wöginger bereits eine Diversion erhalten, das Oberlandesgericht Linz hat diese allerdings wieder gekippt. Dementsprechend wird ab Mittwoch weiter verhandelt.
Für die ÖVP ist der Prozess jedenfalls "alles andere als angenehm", erklärte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in der "ZiB2" am Dienstagabend. Nun werde tagelang über Postenschacher diskutiert bzw. über die Abgrenzung zum "Bürgerservice". Wöginger verteidigt sein Vorgehen bekanntlich damit, dass er sich um ein Bürgeranliegen gekümmert habe.
Wann Wöginger sein Mandat verlieren würde
Im Falle eines Freispruchs sei jedenfalls klar, dass er bleibt. Wenn er zu mehr als sechs Monaten bzw. bedingt zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt würde, würde er sein Mandat im Nationalrat automatisch verlieren. "Damit wäre - auch ohne Entscheidung der Partei - seine politische Karriere beendet", so die Expertin.
Bei einer Verurteilung darunter wird vor allem die Reaktion der Koalitionspartner SPÖ und NEOS spannend. Die ÖVP will so oder so an Wöginger festhalten.
Für SPÖ und NEOS wäre eine Verurteilung jedenfalls "sehr schwierig". Die "Missstimmung" in der Koalition sei generell aufgrund verschiedener Themen gewachsen, etwa der Volksbefragungs-Alleingang von Kanzler Christian Stocker (ÖVP). "Die Frage ist jetzt nur: Welcher Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen? Es könnte Wöginger sein, es könnte aber auch die Volksbefragung sein", so die Politologin.
Kern-Comeback realistisch?
Neben dem Prozess gegen Wöginger waren auch die SPÖ-Personaldebatten Thema. Wie von oe24 berichtet, wünschen sich mehrere SPÖ-Landesorganisationen ein Comeback von Ex-Kanzler Christian Kern an der Parteispitze. Alle Details lesen Sie hier.
Aber wie plausibel ist ein Comeback Kerns? "Zunächst ist es eine persönliche Entscheidung von Christian Kern", so Stainer-Hämmerle. Aber: Eine "offene Kampfabstimmung" am Parteitag würde er wohl nicht riskieren. Er müsste sich einer breiten Mehrheit sicher sein.
