Auf oe24 erklärt Kanzler Christian Stocker, welche Fragestellungen er für die Wehrdienst-Volksbefragung plant.Das ganze Kanzler-Interview sehen Sie am Freitagabend ab 21 Uhr auf oe24.TV.
Erstmals nach seiner großen Neujahrsrede stellt sich Bundeskanzler Christian Stocker den Fragen von oe24-Chefredakteur Niki Fellner in FELLNER! LIVE. Der Regierungschef sorgt dabei auch gleich für eine Überraschung: Bei der von ihm geforderten Volksbefragung soll die Bevölkerung nur über zwei Varianten befragt werden, die eine Verlängerung des Wehrdienstes bedeuten. Den Status quo - also ein Präsenzdienst von 6 Monaten - will Stocker in der Fragestellung nicht anbieten.
Sehen Sie den oe24-Talk mit Christian Stocker auf oe24.TV am Freitag ab 21 Uhr.
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oe24-Chef Niki Fellner interviewt Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt
oe24: Sie haben letzte Woche mit Ihrer Ankündigung, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchzuführen, doch für einige Überraschungen gesorgt. Warum wollen Sie darüber abstimmen lassen? Das hätte man doch einfach auch im parlamentarischen Prozess abwickeln können?
Christian Stocker: Das schließt einander nicht aus. Der parlamentarische Prozess soll und wird ja auch stattfinden. Die Expertenkommission hat fünf Modelle vorgeschlagen, die alle das leisten sollen, was dieses Land braucht: Eine Stärkung unserer Wehrfähigkeit. Mir ist wichtig: Der Status quo kann nicht beibehalten werden. Wenn sich die Welt ändert, müssen auch wir uns anpassen. Wenn sich der Wehrdienst verlängert, wird das auch Auswirkungen auf den Zivildienst haben. Weil es eine Zweidrittelmaterie im Parlament ist, brauchen wir die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Auch hier kann eine Volksbefragung ein Zeichen sein, in welche Richtung es gehen soll. Wenn wir uns parlamentarisch auf maximal zwei Varianten verständigen können, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, kann das den Prozess beschleunigen. Es ist ja auch so, dass sich viele Menschen bei Entscheidungen der Politik nicht eingebunden fühlen. Dem kann man mit dieser Volksbefragung entgegenwirken. Wir hören und beteiligen die Menschen.
oe24: Sie haben Ihre Koalitionspartner nicht eingebunden. Warum nicht?
Stocker: Es ist natürlich so, dass wir laufend miteinander reden. Im konkreten Fall habe ich eine Rede im Rahmen des Neujahrsempfangs der Volkspartei gehalten. Es ist ja nicht so, dass ich damit alleine bin: Der Warenkorb für die Mehrwertsteuersenkung ist auch medial vorgestellt worden, ohne dass es zuvor abgesprochen wurde, und wir haben uns danach trotzdem geeinigt. Auch der Bildungsminister hat zum Lateinunterricht seine Meinung geäußert, die derzeit stark diskutiert wird.
oe24: Sie gehen davon aus, dass SPÖ und NEOS dieser Volksbefragung zustimmen werden?
Stocker: Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen. Die Volksbefragung kann auch dazu führen, dass wir schneller in die Umsetzung kommen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Zweidrittelbeschlüsse mit mindestens einer Oppositionspartei oft Jahre an Überzeugungsarbeit in Anspruch nehmen. Wenn wir hier mit einer Volksbefragung ein klares Signal senden, kann es auch schneller gehen.
oe24: Haben Sie sich schon überlegt, wie die Fragestellung aussehen könnte?
Stocker: Man könnte die beiden Varianten, die uns am geeignetsten erscheinen, das zu leisten, was gewünscht wird, nämlich das Bundesheer auf den Stand der Ausbildung und der Verteidigungsfähigkeit zu bringen, 1 zu 1 aus dem Expertenpapier übernehmen und zur Wahl stellen. Ich bin dafür, dass wir uns auf zwei mögliche Modelle einigen und diese dann zur Wahl stellen.
oe24: Aber es wird auch der Zivildienst abgefragt oder nur die Wehrpflicht?
Stocker: Aus meiner Sicht ist in allen Modellen der Zivildienst mitumfasst als Wehrersatzdienst. Ich bin der Meinung, dass man sich wirklich an dem Expertenpapier orientieren sollte.
oe24: Jetzt sagen ja alle Experten, es braucht diese Verlängerung der Wehrpflicht. Sollte bei der Volksbefragung das Gegenteil herauskommen, nämlich die Mehrheit gegen eine Verlängerung stimmen, würden Sie dann eigentlich persönliche Konsequenzen sehen?
Stocker: Das ist ein Missverständnis: Ich glaube, dass es so nicht bleiben kann, wie es ist. Der Status quo ist für mich keine Option. Welche Veränderung es wird, sollten wir gemeinsam mit der Bevölkerung entscheiden.
oe24: Es wird also nicht abgefragt, dass es so bleibt, wie sie ist?
Stocker: Nein. Das würde ich nicht vorsehen.
oe24: Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass im Rahmen dessen auch andere Themen einer Volksbefragung zugeführt werden, dass man dann so einen Tag der Demokratie macht im Herbst?
Stocker: Ich glaube, wir sollten es dabei belassen. Die Wehrpflicht würde sich eignen, weil es ein eingegrenzter Bereich ist, einer, der über die Tagespolitik hinausgeht und die Sicherheit des Landes umfassend betrifft.
oe24: SPÖ-Staatssekretärin Schmidt hat jetzt auch eine Volksbefragung über Erbschaftsteuern ins Spiel gebracht. Können Sie sich das vorstellen?
Stocker: Das war ihre persönliche Meinung. Ich glaube, wir sollten vorsichtig damit sein, entlang ideologischer Vorstellungen Parteiprogramme und Wahlprogramme abstimmen zu lassen.
oe24: Das heißt, Vermögensteuern schließen Sie unter Ihrer Kanzlerschaft aus?
Stocker: Aus gutem Grund haben wir das im Regierungsprogramm nicht vereinbart. Und daher ist meine Position klar, das schließe ich aus.
oe24: Kommen wir zu einem zweiten Vorstoß im Rahmen Ihrer Rede. Und zwar haben Sie da auch gemeint, Asylwerber sollen künftig nur noch eine Basisgesundheitsversorgung bekommen. Was verstehen Sie darunter?
Stocker: Ich habe mich dabei an dem deutschen Modell orientiert. Basisversorgung bedeutet, dass man Akuterkrankungen, Schmerzzustände und Schwangerschaften behandelt. Wer als Asylwerber zu uns kommt, soll nicht sofort automatisch den vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen bekommen. Ich habe das am Beispiel der Gastpatienten erklärt. Für mich ist es befremdlich, dass jemand, der seit Jahren in das System einzahlt, ein Gastpatient wird, wenn er eine Landesgrenze überschreitet. Gleichzeitig bekommt jemand, der aus dem Ausland kommt, noch nie eingezahlt hat und im richtigen Bundesland ist, sofort alles. Das ist ein Zustand, den ich für nicht gerecht erachte.
oe24: Die Inflation im Jänner ist auf Ihr Ziel von 2% gesunken. Gehen Sie davon aus, dass die Inflation in den nächsten Monaten auf diesem Niveau bleibt?
Stocker: Es kann immer wieder Schwankungen geben. Für mich ist das ein Indikator, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und dass das, wovon ich gesprochen habe, kein Wunschdenken ist, sondern tatsächlich erreichbar. Dass es schon im Jänner erstmals Realität wurde, freut mich. Aber es ist ja nicht nur die Inflation, die Zuversicht und Hoffnung gibt, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs wird. Wir hatten zu Beginn unserer Regierungstätigkeit für 2025 eine Prognose für das Wirtschaftswachstum von minus 0,3%. Es werden jetzt plus 0,6%, also fast 1% positive Veränderung.
oe24: Ab Juli wird ja die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt. Allerdings nicht auf Fleisch. Warum kommt das erst so spät?
Stocker: Ich bin froh, dass es kommt. Wir haben uns darauf einigen können, dass wir für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer halbieren. Warum ist Fleisch nicht dabei? Wir hätten es gerne dabei gehabt. Wir haben es auch lange verhandelt. Die Frage war dann, welche Fleischsorte ist dabei und welche nicht. Das wäre zu bürokratisch und zu teuer geworden, daher haben wir Fleisch nicht aufgenommen.
oe24: Jetzt haben Sie gesagt, das soll ein Jahr des Aufschwungs werden. 1% Wachstum, das sagen eigentlich alle Wirtschaftstreibenden, ist jetzt nicht der große Aufschwung. Ist das nicht zu wenig ambitioniert, dieses Ziel?
Stocker: Das kommt immer darauf an, wo man herkommt. Wir haben mehrere Rezessionsjahre hinter uns und uns wurde vorhergesagt, dass wir auch im Jahr 2025 aus der Rezession nicht herauskommen. So gesehen ist 1% Wachstum ein wesentlicher Schritt zum Aufschwung. Aber ja, ich gebe Ihnen recht, ich hätte gern mehr. Nur, wenn Sie sich ansehen, auch in Europa wachsen die Bäume leider nicht in den Himmel. Wir werden in Europa auch mehr tun müssen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, damit wir wieder mehr Wachstum generieren.
oe24: Stichwort auch noch ist das Budget. Können Sie sich vorstellen, die Lohnnebenkostensenkung vorzuziehen?
Stocker: Wir haben hier einen klaren Plan. Wenn es das Budget hergibt, ist es im Regierungsprogramm enthalten. Sobald das geht, freut es mich. Je früher, desto besser. Man kann aber auch an Schrauben drehen, die nicht unbedingt Lohnnebenkosten sind. Die Lohnstückkosten hängen ja auch von den Löhnen ab. Und da ist es uns im letzten Jahr gelungen, dass wir sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei den Pensionisten unter der Inflationsrate angepasst haben. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, dass das gelungen ist.
oe24: Da gibt es ja durchaus auch Kritik an diesem Abschluss, weil die Funktionäre ihre Zulagen im letzten Moment rein verhandelt haben. Sie haben zuletzt gesagt, das ist keine schöne Optik. Reicht das?
Stocker: Diese Entschädigungen für Personalvertreter sind lange zur Regelung angestanden. Dass das jetzt zusammenfällt mit dem Neuverhandeln des Abschlusses, ist einfach so. Aber ich stehe dazu, dass Personalvertretung in unserer Arbeitsverfassung wichtig ist und dass die Personalvertreter, die sich engagieren und Zeit investieren, auch eine entsprechende Gegenleistung, eine Aufwendung dafür erhalten.
oe24: Kommen wir noch zur Stimmung in der Koalition. Sie haben die Volksbefragung nicht abgestimmt. Der Vizekanzler hat anscheinend die Liste mit den Lebensmitteln nicht abgestimmt. Das Reduzieren des Lateinunterrichts war nicht abgestimmt. Ist der Honeymoon in dieser Koalition vorbei, wenn da jetzt niemand mit niemandem redet?
Stocker: Wir reden laufend miteinander. Man soll das alles nicht überbewerten. Uns ist vorgeworfen worden, wir streiten zu wenig. Da reibt es nicht, das geht nicht. Da ist zu wenig Dynamik und zu wenig Dampf drin. Jetzt ist ein bisschen Reibung. Das ist kein Malheur, wir arbeiten gut zusammen.
oe24: Ihr Klubobmann August Wöginger wird vor Gericht stehen. Muss er jetzt im Fall einer Verurteilung seinen Posten als Klubobmann räumen?
Stocker: Ich stehe hinter August Wöginger aus persönlicher Überzeugung, weil ich ihn tatsächlich für einen der integersten Politiker in diesem Land halte und weiß, wie er Politik versteht. Ich gehe von einem Freispruch aus, und wir werden das Gerichtsverfahren abwarten. Am Ende wird die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren sein.
oe24: Welches Zeugnis oder Zwischenzeugnis würden Sie denn der Bundesregierung Stand heute geben?
Stocker: Ich werde mich nicht selbst benoten, weder als Bundesregierung noch als Bundeskanzler oder persönlich. Ich bin gewohnt, dass mir die Noten von anderen gegeben werden. Mit manchen habe ich Freude, mit anderen weniger.
