'Vorgehen der Staatsanwältin war unnötig'

ÖSTERREICH: Wie kam es zu der Nachschau im Verfassungsgerichtshof?

WOLFGANG BRANDSTETTER: Eine Nachschau oder eine andere Amtshandlung im VfGH hat nicht stattgefunden, auch keine Übergabe oder Sicherstellung. Eine Staatsanwältin der StA Wien kam zum VfGH. Nachdem die laufenden Beratungen für eine Pause unterbrochen worden waren, ist diese, ich und mein Anwalt auf unseren Vorschlag in dessen Kanzlei gegangen.

ÖSTERREICH: Sie sagen, diese Nachschau im VfGH war „unnötig“. Inwiefern?

BRANDSTETTER: Ich wäre für die Staatsanwältin jederzeit erreichbar gewesen, am Telefon, zu Hause. Eine Kontaktaufnahme mit dem Ersuchen, mich für eine Einvernahme zur Verfügung zu stellen, hätte ich natürlich befolgt. Einfach an einem Höchstgericht aufzutauchen, scheint mir einer solchen Institution nicht gerecht zu werden.

ÖSTERREICH: Empfinden Sie das Vorgehen der STA als unverhältnismäßig?

BRANDSTETTER: Ich empfinde es als unnötig. Es wäre einfacher gegangen.

ÖSTERREICH: Was haben Sie der Staatsanwaltschaft übergeben?

BRANDSTETTER: Ich habe mein privates Notebook zur Kanzlei meines Anwalts bringen lassen. Dort habe ich es freiwillig ausgefolgt. Ich möchte Ermittlungen ja nicht behindern, sondern beschleunigen.

ÖSTERREICH: Wurden Sie bereits einvernommen?

BRANDSTETTER: Nein, bedauerlicherweise wurde ich noch nicht einvernommen. Mein Anwalt hat bereits am Freitag mündlich auf eine möglichst rasche Einvernahme hingewirkt und wir haben das auch schriftlich beantragt. Wir haben aber noch keine Reaktion der Staatsanwaltschaft. Ich denke, dass eine möglichst rasche Klärung im Interesse aller und insbesondere auch der beteiligten Institutionen ist.

ÖSTERREICH: Der Vorwurf ist, dass Sie Ihren Klienten Tojner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätten und diese Information wiederum von Sektionschef Pilnacek erhalten haben. Stimmt das?

BRANDSTETTER: Nein, Herr Tojner hat schon etwas mehr als eine Woche vor dem Termin der Hausdurchsuchung gewusst, dass sie stattfinden wird. Von ihm habe ich es ¬erfahren. Die Information stammt von Journalisten, die sie ihrerseits davor in ¬Erfahrung gebracht haben, wo und wie, weiß ich nicht.

ÖSTERREICH: Es heißt, Sie sind mit dem Investor Michael Tojner privat befreundet?

BRANDSTETTER: Wir stammen aus derselben Stadt und sind miteinander bekannt.

ÖSTERREICH: Haben Sie mit Pilnacek über die Causa Heumarkt gesprochen?

BRANDSTETTER: Ich war während der Zeit, als ich Justizminister war, von den Akten, die Personen betrafen, die ich kannte, gut abgeschottet. Das habe ich selbst veranlasst. Später, als Verteidiger Tojners, habe ich Pilnacek als zuständigen Sektionschef darauf angesprochen, dass ein anderes Verfahren gegen meinen Mandanten (Wohnungsgesellschaften) unverhältnismäßig geführt wird und rechtsstaatlich wie wirtschaftlich unnötige Schäden entstehen. Das ist zulässig.

ÖSTERREICH: Und haben Sie mit Pilnacek über eine etwaige Hausdurchsuchung bei Ihrem Mandanten gesprochen?

BRANDSTETTER: Weder habe ich ihn gefragt, noch hat er mir von sich aus darüber erzählt.

ÖSTERREICH: Bleiben Sie Verfassungsrichter?

BRANDSTETTER: Ich bin vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ernannt worden. Der aktuelle Verfahrensstand ändert daran nichts. Daher werde ich meinen Pflichten auch weiterhin nachkommen. Ich weiß, dass es eine Diskussion gibt, ob öffentliche Funktionsträger ihr Amt stilllegen sollen, wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Diese Ansicht teile ich nicht, weil es sonst möglich wäre, Amtsträger durch Anzeigen aus ihrer Funktion zu drängen, auch, wenn nichts dahinter ist. Ein Ermittlungsverfahren ist schon dann einzuleiten, wenn es eine Anzeige gibt, die nicht in sich widersprüchlich ist – egal, ob sie stimmt oder nicht.

ÖSTERREICH: Sehen Sie beim Vorgehen gegen Sie einen Zusammenhang mit dem Konflikt, der derzeit zwischen ÖVP und Justiz herrscht?

BRANDSTETTER: Es ist wichtig, dass alle Staatsgewalten funktionieren und bei Bedarf gut zusammenarbeiten. Ich denke, dass es für alle Seiten, auch für die Justiz, wichtig ist, sachlich zu bleiben. Ich hoffe nicht, dass die Justiz einen Konflikt mit einer politischen Partei sieht. Mir ist wichtig, dass rasch Klarheit in die Sache kommt. Dafür stehe ich zur Verfügung. Niki Fellner