Weltpolitik
Erste schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein steht
29.06.2022CDU-Ministerpräsident Daniel Günther führt seit Mittwoch die erste schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein an.
Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen für eine zweite Amtszeit bestätigt. In seinem neuen Kabinett stellt die CDU sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen drei. "Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen", sagte Günther. Er sprach von herausfordernden Zeiten.
"Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren." Die Koalition habe ehrgeizige Ziele und sei in Aufbruchstimmung. Schwarz-Grün verstehe sich als Klimakoalition, hieß es.
Nach seiner Vereidigung ernannte Günther seine Minister. Die neue Chefin des Sozialressorts, Aminata Touré (Grüne/29), ist die erste afrodeutsche Ministerin, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos/49), zuvor Oberbürgermeister in Rostock, der erste Däne mit Ministerrang.
Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Mit Werner Schwarz (CDU) ist der langjährige Präsident des Landesbauernverbandes nun Agrarminister. Dieser Bereich wurde erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt, was massive Kritik auslöste.
Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. Die Grünen besetzen mit Heinold, Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef. Die Kabinettsmitglieder wurden am Nachmittag im Landtag vereidigt.
Günther dankte den ausgeschiedenen FDP-Ministern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft). Die Verabschiedung habe ein zwiespältiges Gefühl und auch Wehmut aufkommen lassen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen (18,3 Prozent) gewonnen. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.