Wirbel um Meinl-Reisinger: "Keine Neutralität, sondern Solidarität"

Nach Kritik der FPÖ und einem Posting von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte Meinl-Reisinger am Samstag klar: Solidarität innerhalb der EU sei "kein Widerspruch zur Neutralität".

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"Die Mehrheit der Österreicher hat das klar erkannt: Sie sagt, dass Neutralität uns alleine nicht schützt, sondern sie erwartet sich mehr Zusammenarbeit in Europa zum Schutz unseres Landes", schrieb die Außenministerin auf der Plattform X. Am Donnerstag hatte die FPÖ Meinl-Reisinger scharf kritisiert. "Wenn die NEOS-Außenministerin davon spricht, dass es in der EU keine Neutralität, sondern nur 'Solidarität' gäbe, dann meint sie in Wahrheit Zwangssolidarität und die Verpflichtung, Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen", erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Einen Tag später schrieb Ludwig auf X: "Die Neutralität der Zweiten Republik ist seit vielen Jahrzehnten Teil der politischen Identität unseres Landes."

Interview-Beitrag für den Podcast Table.Today

Meinl-Reisinger hatte sich am Donnerstag in einem Interview für den Podcast Table.Today zur Rolle der Neutralität geäußert. "Österreich war nie politisch neutral", sagte sie dort. Durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen und zur EU habe sich die Neutralität des Landes grundlegend verändert.

"Wir haben die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit, bis hin zu einer Verteidigungsunion, in unserer Verfassung verankert", betonte Meinl-Reisinger. Österreich gehöre zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union vorantreiben. Dieser verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland zu Beistand.

Europa befinde sich derzeit an einer "richtigen Zeitenwende". Europäische Autonomie sei "das einzige, was uns helfen wird", nachdem die Verlässlichkeit der USA "brüchig" geworden sei. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen - auch mithilfe einer europäischen Streitkraft. Diese solle jedoch keine Alternative zur NATO darstellen.