EU will Druck wegen Deportation ukrainischer Kinder erhöhen - EU-Außenbeauftragte Kallas lehnt Schröder als Vermittler ab
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen und -kolleginnen für ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine ausgesprochen. Sie erklärte am Montag in Brüssel, sie sei "überzeugt davon, dass es ein richtiger Weg ist, aktiver in die Verhandlungen einzusteigen und ein Verhandlungsteam zu nominieren, weil ja auch spürbar ist, dass die USA sich zunehmend zurückziehen."
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Die EU habe "Interessen auch in der Frage einer Friedensverhandlung", und müsse daher "am Tisch sitzen, weil sonst wird über unsere Köpfe entschieden", so die Außenministerin weiter. Dazu brauche es "eine Person oder ein Team, das nominiert werden muss. Aber das werden wir entscheiden, das wird nicht Russland entscheiden". Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel außerdem weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen.
Diskussion über Schröder-Vorschlag
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vertreter bei künftigen Gesprächen mit Moskau einzusetzen. Es wäre nicht sehr klug, Russland das Recht einzuräumen, einen Unterhändler für die EU zu benennen, sagte Kallas vor Beginn des Außenminister-Treffens laut Reuters. Da Schröder sich für russische Staatskonzerne eingesetzt habe, würde er bei Verhandlungen "auf beiden Seiten des Tisches sitzen".
Auch der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Kriechbaum zeigte sich skeptisch gegenüber einem Chefverhandler Schröder. Ein Vermittler müsse von beiden Seiten akzeptiert werden, und "daran scheint es hier ja schon erkennbar zu mangeln", sagte er am Montag. "Altkanzler Schröder" habe "sich auch sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin. Enge Freundschaften mögen legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner wahrgenommen werden kann". Das gelte auch von Seite der deutschen Bundesregierung.
"Russland zunehmend unter Druck"
Meinl-Reisinger sprach auch von der "abgespeckten Militärparade am Samstag" in Moskau: "Ich glaube, es war spürbar und sichtbar, dass Russland zunehmend unter Druck ist, auch wirtschaftlich." Jetzt sei der Punkt gekommen, "den wir immer erreichen wollten, nämlich dass spürbar wird für Putin, für Russland, dass die Fortführung des Krieges auch für Russland mit massiven Kosten verbunden ist, wirtschaftlichen wie politischen, und sie unter Umständen nicht mehr bereit sind, diese Kosten zu stemmen".
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sah einen Gefangenenaustausch "als einen Schritt", der auf beiden Seiten und sicherlich auch in Europa Vertrauen schaffen würde, um die Friedensverhandlungen weiter voranzutreiben und eine Einigung zu finden.
Sie sei heute auch hier, "um mit meinen Kollegen neue Sanktionspakete zu erörtern" und "natürlich werden wir auch über Friedensbemühungen sprechen. Wir versuchen, jede Gelegenheit zu nutzen, um den Frieden näher zu bringen - einen gerechten und umfassenden Frieden", sagte ihr ukrainischer Amtskollege Andrii Sibyha. Er sprach von einer "neuen Dynamik", von einer "neuen Rolle Europas". Es brauche die Friedensgespräche unter der Führung der USA, "aber auch Europa könnte seine Rolle spielen. Ich werde diesen Weg mit meinen Kollegen besprechen."
Sanktionen wegen Kinder-Deportationen
Von den Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder betroffen sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen sein. Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.
Am Rande des Außenministertreffens findet zudem ein Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt, zu dem auch Sibyha erwartet wurde. Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bisher nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.
Abertausende ukrainischer Kinder seien verschleppt worden, sagte auch Meinl-Reisinger. Sie bezeichnete es als "gutes und wichtiges Zeichen", hier schärfer mit Sanktionen vorzugehen. Es geht nicht um einen Gefangenenaustausch: "Die Ukraine hat keine Kinder verschleppt, also ich kann nicht sagen, im Zuge von Verhandlungen wird es hier dann einen Austausch geben. Das heißt, wir brauchen all unsere diplomatischen Bemühungen, aber auch Druck, um die Kinder, in ihre Familien zurückzuholen in die Ukraine."
