Kein Friedensdeal

Iran-Vorschlag für Trump "völlig inakzeptabel"

Der Iran hat einen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs übermittelt. US-Präsident Donald Trump weist diesen als "völlig inakzeptabel" zurück. 

Der Iran hat eine Antwort auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges an den Vermittler Pakistan weitergegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag. Zum genauen Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Gemäß dem vorgeschlagenen Plan würden sich die Verhandlungen in dieser Phase auf die Beendigung des Krieges in der Region konzentrieren, hieß es lediglich.

Der Staatssender Irib berichtete, der vom Iran vorgeschlagene Text ziele insbesondere auf die Kampfhandlungen im Libanon, sowie auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.

Trump: Antwort "völlig inakzeptabel"

Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormuz. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Für US-Präsident Donald Trump ist die Antwort des Iran "völlig inakzeptabel". "Ich habe gerade die Antwort der sogenannten 'Vertreter' des Iran gelesen. Das gefällt mir nicht - VÖLLIG INAKZEPTABEL", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Details zu dem Vorschlag gab es nicht. Bereits Stunden zuvor hatte er in einem anderen Beitrag Teheran gedroht. "Die werden nicht mehr lange lachen!", hieß es.

Netanyahu: Krieg ist noch nicht beendet

Der Iran-Krieg ist nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu noch nicht beendet. "Er ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch Nuklearmaterial, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muss", sagte er in der CBS-Sendung "60 Minutes" laut einer veröffentlichten Vorschau. Netanyahu erklärte weiter, dass auch noch Uran-Anreicherungsanlagen demontiert werden müssten.

Auch US-Präsident Trump hält mittlerweile die US-Offensive nicht mehr für vollständig beendet. Er widersprach in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Full Measure" der Darstellung, dass die Kampfhandlungen nun endgültig vorbei seien. "Ich habe gesagt, dass sie besiegt sind, aber das heißt nicht, dass sie am Ende sind", sagte er. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten "irgendwann" das angereicherte Uran des Iran sichern würden.

Katar warnt Iran: Straße von Hormuz darf kein Druckmittel sein

Katar warnte unterdessen den Iran davor, die Straße von Hormuz als Druckmittel in den laufenden Verhandlungen mit den USA zu nutzen. Die Krise werde sich nur verschärfen, wenn Teheran die Meerenge als "Druckmittel" einsetze, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi nach Angaben aus Doha in einem Telefonat. Die Freiheit der Schifffahrt sei als Prinzip "nicht verhandelbar", sagte Katars Ministerpräsident dem katarischen Außenministerium zufolge.

Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Katars Ministerpräsident hatte sich nach Informationen des US-Portals Axios am Samstag mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, getroffen, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen.

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor über zwei Monaten hat indes ein Tanker mit Flüssigerdgas aus Katar unbehelligt die Straße von Hormuz passiert. Das Schiff war am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan, wie aus Daten des Analysehauses Kpler hervorging. Insidern zufolge hatte Iran die Durchfahrt des Tankers als vertrauensbildende Maßnahme genehmigt.

Drohnenangriffe auf Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate

Trotz einer geltenden Waffenruhe waren Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate am Sonntag Ziele von mutmaßlich iranischen Drohnenangriffen. Die kuwaitischen Streitkräfte hätten Sonntag früh "mehrere feindliche Drohnen" im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Mehr Details wurden nicht genannt.

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate meldete, die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt. Opfer habe es nicht gegeben. Insgesamt habe der Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2.200 Drohnen angegriffen. Auch ein Frachtschiff vor der Küste Katars wurde bei einem mutmaßlich iranischen Angriff getroffen.

Iran meldet Treffen des Streitkräfte-Befehlshabers mit Oberstem Führer Khamenei

Der Befehlshaber des Zentralkommandos der iranischen Streitkräfte, Ali Abdollahi, hat sich unterdessen der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge mit Irans oberstem Führer Mojtaba Khamenei getroffen. Dabei habe er neue Leitlinien für militärische Einsätze und eine entschlossene Konfrontation mit Gegnern erhalten, meldete Fars.

Khamenei war zum Nachfolger seines Vaters ernannt worden, nachdem dieser zu Beginn des Kriegs getötet worden war. Er soll allerdings selbst verletzt worden sein. Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht in Erscheinung getreten, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand schürt.

Meinl-Reisinger: Wien als Ort für Verhandlungen bereit

Außenministerin Meinl-Reisinger betonte unterdessen am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass niemand in Europa ein Interesse daran haben könne, dass der Iran mit seiner aktuelle Regierung Atomwaffen bekomme. Sie habe aber immer bezweifelt, dass dieses Ziel mit militärischen Mittel erreichen werden könne. Wien stehe weiter als Standort für Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm bereit, sagte Meinl-Reisinger.

Im Februar - noch vor dem US-israelischen Angriff gegen den Iran - habe in Genf die Möglichkeit einer Verhandlungslösung bezüglich des iranischen Atomprogramms bestanden, sagt die Außenministerin mit Verweis auf den omanischen Außenminister Badr al-Bussaidi, der damals vermittelte. Ihr Ressort sei bereits dabei gewesen, für weitere Gespräche in Wien Visa für iranische Verhandler auszustellen, so Meinl-Reisinger.

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