Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) plädiert am Dienstag für eine schnellere EU-Erweiterung des Westbalkans und hat ein Reformpapier für eine EU-Integration in Etappen vorgelegt.
Meinl-Reisinger traf auf Einladung ihres slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Bratislava die Außenministerinnen und Außenminister der Freunde des Westbalkans zu einem Austausch über Stabilität und Sicherheit in der Region und die europäische Integration der Westbalkanstaaten.
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Am Treffen in Bratislava nahmen auch EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sowie die Exekutivdirektorin des International Visegrád Fund, Linda Kapustová Helbichová, teil. Auch die Außenminister der sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien) waren dabei. Die Gruppe der "Friends of the Western Balkans" wurde 2023 auf Initiative von Meinl-Reisingers Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) gegründet und versteht sich als Taktgeber für die EU-Integration der Westbalkanstaaten. Sie umfasst neben Österreich auch Griechenland, Italien, Kroatien, Tschechien, Slowenien und die Slowakei. Schallenberg hatte sich für eine schrittweise EU-Integration der Kandidatenländer eingesetzt. Bereits im Jahr 2022 legte er den EU-Partnern ein entsprechendes Reformpapier vor.
Anreizsystem soll Reformen belohnen
Die NEOS-Chefin will "ein Anreizsystem, das Reformen belohnt, Reformkräfte stärkt und die europäische Perspektive" in möglichen Beitrittsländern schaffen. Denn die Erweiterung sei das wichtigste strategische Werkzeug, das die EU habe. Sie müsse daher schneller vollzogen werden, "mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen", heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums. Kandidatenländer, welche die Kriterien nachweislich erfüllen, sollen schon vor dem formellen Beitritt schrittweise Binnenmarktzugang erhalten. Auf diese Weise würde "mit konkreter wirtschaftlicher Substanz" spürbare Vorteile für die Bevölkerung geschaffen.
Nach Auskunft aus dem Außenministerium wurde das Papier "sehr gut" aufgenommen. Nach der Diskussion im Rahmen der Westbalkan-Freunde soll es als sogenanntes Non-Paper auf Ratsebene der 27 EU-Länder gehoben werden. Es wurde unterstützt von Slowenien, der Tschechischen Republik, Italien und der Slowakei.
Regionale Stabilität als Sicherheitsfaktor Europas
Albanien, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien nehmen bereits am einheitlichen europäischen Zahlungsraum (SEPA) teil. Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen auf die Ausweitung der EU-Roaming-Zone auf den Westbalkan.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens in Bratislava war die regionale Stabilität und ihre Bedeutung für die Sicherheit Europas. Österreich wird 2027 erneut das Kommando der EU-Auslandsmission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina übernehmen. Die Mission unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und bildet bosnische Streitkräfte aus. Die EU strebt zudem eine engere Abstimmung mit den Westbalkanstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
