Fünf EU-Politiker im Katar-Korruptions-Skandal festgenommen

Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche" fünf Menschen fest - unter ihnen die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie deren im EU-Parlament tätigen Lebensgefährten. Es besteht der Verdacht, dass Katar versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.

Die Rede ist von beträchtlichen Geldsummen und Geschenken. Kaili, eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, sei am Freitagabend in ihrer Brüsseler Wohnung festgenommen worden und werde von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor waren bereits vier Italiener festgenommen worden, unter ihnen Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist.

Auch Pier Antonio Panzeri wurde abgeführt. Er war von 2004 bis 2019 sozialdemokratischer Europaabgeordneter und leitet mittlerweile die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die sich gegen Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen einsetzt. Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini, zählt zu den Festgenommenen. Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die belgische Bundesanwaltschaft lediglich mit, dass es sich um einen "Golfstaat" handle. Dieser stehe im Verdacht, "wirtschaftliche und politische Entscheidungen des europäischen Parlaments zu beeinflussen", indem er "beträchtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke verschenkt". Begünstigte seien dabei Persönlichkeiten mit einer "politisch und/oder strategisch bedeutenden Position" im EU-Parlament.

Treffen mit katarischen Arbeitsminister

Der Nachrichtenagentur AFP wurde aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handle. Zuvor hatten dies die belgische Tageszeitung "Le Soir" und die Wochenzeitung "Knack" nach gemeinsamen Recherchen berichtet. Insgesamt fanden laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".

Die 44-jährige ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte sich kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samich Al Marri getroffen. Dabei begrüßte sie im Namen der EU die Zusage Katars, "die Arbeitsreformen fortzusetzen". Am 22. November hatte Kaili im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei "ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten". Einigen EU-Abgeordneten warf sie hingegen vor, Katar zu "drangsalieren" und korrupt zu sein.

NGOs werfen Katar seit Jahren vor, die Menschenrechte hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu verletzen. Als Reaktion darauf setzte Doha Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Gewerkschaften fordern allerdings eine konsequentere Umsetzung der neuen Regeln.

Weiter Wirbel um Gastarbeiter

IGB-Generalsekretär Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag von AFP veröffentlichten Interview die Verbesserung der Situation der Arbeiter in Katar gelobt. Er rief zugleich dazu auf, "weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben", um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen. Der IGB erklärte auf seiner Website, ihm seien die Berichte über Korruptionsvorwürfe gegen Visentini bekannt, er kommentiere diese "in diesem Stadium" jedoch nicht.

Die Berichte über die schlechte Behandlung von Wanderarbeitern überschattet seit Jahren die gegenwärtige Fußball-WM in Katar. 2021 hatte die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, seit der WM-Vergabe an Katar im Jahr 2010 seien 6500 ausländische Arbeiter in dem reichen Golfstaat zu Tode gekommen. Katar wies dies zurück. Nach Angaben der Regierung in Doha kamen zwischen 2014 und 2020 414 Gastarbeiter bei Arbeitsunfällen ums Leben.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) dokumentierte für 2020 etwa 50 tödliche Arbeitsunfälle in Katar sowie 500 Schwerverletzte. Zugleich hob die ILO hervor, dass entsprechende Daten vielfach nicht verfügbar seien.