Prager Minderheitskabinett überlebt
Babis erhielt Vertrauen des Parlaments
12.07.2018Die Kommunisten unterstützen Regierung von Andrej Babis bei Vertrauensvotum im Parlament.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis hat in der Nacht auf Donnerstag die Vertrauensabstimmung gewonnen.
Für das Kabinett aus Babiss liberal-populistischer ANO und Sozialdemokraten stimmten auch die Kommunisten. Acht Monate nach der Parlamentswahl Ende Oktober 2017 hat Tschechien damit eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit stützen kann.
Die Kommunisten können erstmals seit dem Fall des kommunistischen Regimes wieder mitentscheiden, was in Tschechien nicht unumstritten ist.