Einigung bis zum Abend nötig
Brexit: Barnier gehen britische Vorschläge nicht weit genug
15.10.2019Einigung auf rechtsgültigen Text bis zum Abend nötig.
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London/Luxemburg. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen nach Angaben aus Diplomatenkreisen für nicht ausreichend. Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es.
Andernfalls werde Barnier wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten, so die Kreise. Zuvor hatte der irische Sender RTE berichtet, die britische Seite habe neue Vorschläge unterbreitet, um den Stillstand zu durchbrechen. Dabei soll es um die irische Grenzfrage gehen.
Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stieß. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden. Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.