Schicksalsurteil für Brexit-Boris:
Brexit-Urteil: Parlaments-Zwangspause ist illegal
24.09.2019Darf eine Regierung das Parlament in Zwangsurlaub schicken? Das oberste britische Gericht sagt NEIN!
In diesen Minuten verkündete der Supreme Court als oberste Instanz, ob und wie er in den Streit zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson (55) und dem Parlament eingreift. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag für unrechtmäßig erklärt.
Britisches Parlament kommt schon Mittwoch wieder zusammen
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am morgigen Mittwoch wieder zusammen. Das Parlament werde um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.
Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.