Angst vor "EU-Diktatoren"
Brexit wurde durch Jörg Haider möglich
Artikel 50 regelt den „Brexit“. Erfunden wurde der Passus als „Schutz vor Diktatoren“.
Verfasst hat das EU-Vertragswerk Lord John Kerr, britischer Diplomat. Das war Mitte 2000. Zuvor war ein EU-Ausstieg vertraglich nicht vorgesehen. Jetzt sagte der Brite in einem Interview mit Politico: „Ausgearbeitet wurde der Passus als Schutz vor möglichen autoritären Regimen in Europa.“
Haider-Angst. Geschrieben wurde der Gesetzestext zu jener Zeit, als der rasante Aufstieg von Jörg Haiders rechter FPÖ in Österreich von EU-Staatschefs als große Gefahr für die EU gesehen wurde.
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