Burma

Regime will Polit-Ende von Suu Kyi

29.06.2011

Ihre Partei NLD war letztes Jahr nach einem Wahl-Boykott aufgelöst worden.

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Die vom Militär unterstützte Regierung in Burma hat die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufgefordert, ihre politischen Aktivitäten einzustellen. In der als Sprachrohr der Regierung angesehenen englischsprachigen Zeitung "New Light of Myanmar" hieß es am Mittwoch, das Innenministerium habe in einem Schreiben an die Friedensnobelpreisträgerin ausgeführt, dass ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) gegen das Gesetz verstoße, indem sie Parteibüros unterhalte, Versammlungen organisiere und Erklärungen herausgebe. Der Zeitung zufolge kann die Partei sich in eine soziale Organisation umwandeln, wenn sie eine Erlaubnis der Behörden erhält.

NLD-Auflösung nach Wahl-Boykott
Die burmesische Militärjunta hatte die NLD im vergangenen Jahr aufgelöst, nachdem die Partei die Parlamentswahl vom November boykottiert hatte. Suu Kyi war erst nach der Wahl nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen worden. Die Macht wurde inzwischen von der Militärjunta formell an eine vom Parlament bestimmte Regierung übergeben.

Die 66-jährige Suu Kyi verbrachte die meiste Zeit der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder in Haft. Im Jahr 1990 hatte ihre Partei die Wahl gewonnen, was die Militärjunta aber nicht anerkannte.
 

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