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US-Präsident in Aktion: Biden macht erste Trump-Erlässe rückgängig
20.01.2021
Es ist vollbracht! Joe Biden wurde als 46. US-Präsident angelobt. Und auch Kamala Harris wurde als erste Frau im Vizepräsidentenamt vereidigt.
Washington. Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab.
Erste Amtshandlung: Rückkehr zum Klimaschutzabkommen
Und auch die Arbeit ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden nach der Angelobung unterzeichnete Joe Biden bereits erste Erlasse. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.
Biden rief in Antrittsrede zu Einheit und Versöhnung auf
Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Land nach den politischen Grabenkämpfen des Wahlkampfs wieder zu einen. Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.
"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach er. "Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein", mahnte Biden. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump durchgesetzt. Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers versprach Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und "inländischen Terrorismus".
Fünf Kernaussagen aus der Antrittsrede Bidens
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner Antrittsrede einiges für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Die gespaltene Gesellschaft der USA wieder versöhnen: "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein."
- Das Corona-Virus besiegen: Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen.
- Die Demokratie verteidigen: "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."
- Amerika wieder zur "führenden Kraft des Guten in der Welt" machen: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten."
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Für die Wahrheit kämpfen: Er habe sich vorgenommen, "die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen".
Biden wandte sich gegen Verschwörungstheorien
Biden wandte sich auch gegen Falschdarstellungen und Verschwörungstheorien. "Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden", sagte Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. Amerika müsse besser sein als das. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch Lügen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.
Die diesjährige Amtseinführung steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie: Anders als üblich gibt es für Biden kein Massenpublikum. Wegen der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor zwei Wochen wurden zudem die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Trump blieb der Vereidigung als erster scheidender Präsident seit 1869 fern. Die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton waren anwesend.
Neues Zuhause: Biden im Weißen Haus eingetroffen
Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuß zurück. Der 78-jährige Demokrat war am Mittag als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.
Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits in der Früh verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 war Trump der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers am Kapitol ferngeblieben. Bidens Konvoi wurde auf der letzter Strecke vor dem Weißen Haus von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.
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Kamala Harris legte Amtseid als US-Vizepräsidentin ab
Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Präsident vereidigt werden sollte. Biden und Harris lösen Donald Trump und dessen Vize Mike Pence nach nur einer Amtszeit ab.
Die Zeremonie am US-Kapitol fand unter beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Trumps das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Angst vor neuerlicher Gewalt rund um die Vereidigung war groß. Tausende Mitglieder der Nationalgarde wurden zum Schutz des Kongressgebäudes abgestellt. Wegen der Corona-Pandemie fand die Amtsübergabe zudem ohne das übliche Massenpublikum statt.
Harris sorgt als erste US-Vizepräsidentin auch für ein weiteres Novum: Ihr Ehemann Doug Emhoff wird zum ersten "Second Gentleman" in der Geschichte des Landes. Harris ist nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze, die das Vizepräsidentenamt bekleidet.
Trump flog nach Florida
Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochfrüh (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab. Anschließend will Trump weiter nach Florida reisen, wo er ein Luxus-Anwesen besitzt.
Trump: Letzte Rede über "unglaubliche Erfolge"
Trump hielt eine kurze Abschiedsrede auf dem Gelände des Militärflughafens Andrews. Trotz der Corona-Pandemie habe seine Regierung "unglaubliche Dinge" geleistet. Er wünscht der neuen Regierung viel Glück, ohne seinen Nachfolger Biden beim Namen zu nennen. Trump versichert seinen Anhängern, immer für sie da zu sein. "Wir lieben euch. Wir werden wiederkehren - in irgendeiner Form."
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